Traunstein – Mit dem Demokratiefest in Traunstein hat die Stadt zusammen mit Bürgern Zeichen für die Stärkung und den Erhalt der Meinungsvielfalt sowie einer sachlichen politischen Auseinandersetzung gesetzt. In mehreren Aktionen wurden unterschiedliche Aspekte der Demokratie beleuchtet. Den Abschluss bildete eine moderierte Talkrunde mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Dr. Theodor Waigel und Traunsteins Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer zum Thema „Ist die Demokratie ein Auslaufmodell?“. Außerdem trug sich Waigel im Goldenen Buch der Stadt ein.
Während der etwa eineinhalbstündigen Gesprächsrunde im „Forum Campus Chiemgau“ am Stadtplatz sprachen beide Politiker über Erfolge der Demokratie und mögliche Folgen, falls politische Strömungen abseits der Mitte an Einfluss gewinnen.
„Wir müssen um die Demokratie kämpfen“
Der Journalist Gernot Pültz moderierte die Runde und eröffnete mit dem Zitat von Bundespräsident Walter Steinmeier: „Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen.“ Waigel antwortete: „Ja er hat Recht“ und ergänzte: „Wir stehen vor einer Bedrohung der Demokratie und keiner weiß, was noch kommt.“ Weiter führte er aus: „Wir leben in der besten Staatsform die Deutschland je hatte“ und betonte, „du musst dir gut überlegen, wen du wählst.“ Hümmer sagte: „Für eine eindeutige Beurteilung dieser Frage bin ich zu jung“, und ergänzte: „Ich komme aus einer Generation, der es an nichts gefehlt hat.“
Bedeutung von Respekt und Zusammenarbeit
Waigel äußerte, dass die Anzahl der Parteien nicht entscheidend sei, sondern der Respekt gegenüber dem politischen Gegner. „Es ist der Tod der Demokratie, wenn der politische Gegner nur noch ein Feind ist, der gejagt und bekämpft werden muss“, sagte er. Hümmer betonte, dass im Traunsteiner Stadtrat sieben Parteien zusammenarbeiten und „der gemeinsame Geist“ zählt.
Generationengerechtigkeit und politische Verantwortung
Zu den Herausforderungen für die junge Generation erklärte Waigel: „Es ist entscheidend, dass eine Balance der Freundschaft zwischen den Generationen gehalten wird.“ Hümmer ergänzte: „Junge Menschen interessieren sich durchaus für politische Themen“, und mahnte, dass Entscheidungen nicht nur zugunsten älterer Wähler getroffen werden dürften.<
Gernot Pültz sprach auch die „AfD“ sowie das Bündnis Sara Wagenknecht an Er wollte wissen, ob sich die Zunahme der Parteien negativ auf die Demokratie auswirke. Theodor Waigel antwortete dazu, „die Anzahl der Parteien ist nicht das entscheidende, sondern vielmehr der Respekt gegenüber dem politischen Gegner“. Hier brachte er zum Ausdruck, „es ist der Tod der Demokratie, wenn der politische Gegner nur noch ein Feind ist, der gejagt und bekämpft werden muss“.
Blick auf Vergangenheit und Zukunft
Waigel lobte die Fortschritte seit der Wiedervereinigung: „Die Wiedervereinigung ist ein Sieg der Demokratie, der Freiheit und ein Sieg der Menschen im Osten.“ Hümmer betonte die lokale Demokratiepraxis: „Für uns endet Politik nie! Sobald man als Stadtrat aus der Haustür rausgeht, haben wir es mit Bürgern und ihren Ideen und Anliegen zu tun.“
Veranstalter ziehen positives Fazit
Die Organisatoren Helga Mandl und Stefan Schuch zeigten sich mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden. Sie dankten Schulen und Helfern, die unter anderem mit einem Workshop, einer Videoinstallation und Kunstprojekten beteiligt waren. Für Kinder und Helfer gab es als Dankeschön kleine blaue Schafe aus dem Aktionskunstprojekt „Blaue Herde“. Musikalisch begleitet wurde das Fest von Michael Alf und seinem Ensemble.
(Quelle: Artikel: Hubert Hobmaier / Beitragsbild: Hubert Hobmaier)