Rosenheim – Der Wohnungsmarkt in Rosenheim ist angespannt, die Haushaltslage ebenfalls. Die Grünen und Stadtrat Horst Halser von der ÖDP fordern deshalb die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer. Das sorgte in Der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am gestrigen Dienstagabend (27.2.2025) für viel Diskussionsstoff.

Die Zahl der Städte und Gemeinde in Bayern, in denen bereits eine Zweitwohnsitzsteuer erhoben wird ist lang, ist lang, darunter finden sich auch bereits eine ganze Reihe von Gemeinden im Landkreis Rosenheim (Eine Auflistung findet sich im Internet bspw. hier)
Fällig wird diese Steuer für diejenigen, die neben ihrem Hauptwohnsitz anderswo eine oder mehrere Wohnungen angemeldet haben.
In Rosenheim sind davon aktuell rund 3900 Wohnungen betroffen, wie aus der Vorlage der Stadtverwaltung hervorgeht.
Zu viele, meinen die Rosenheimer Grünen und stellten darum zusammen mit ÖDP-Stadtrat Horst Halser den Antrag, auch für die Stadt Rosenheim diese Steuer einzuführen. „Neben dem Leerstand möglicher Wohneinheiten, gibt es auch in der Stadt Rosenheim Wohnungen, die nur als Zweitwohnsitz dienen, während andererseits Wohnraum dringend gesucht und benötigt wird. Diese Zweitwohnungen verknappen den Wohnraum und sorgen für eine größere Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt“, heißt es in der Begründung.
Darüber hinaus argumentieren die Grünen, dass auch Zweitwohnungsinhaber dann und wann die Infrastruktur der Stadt nutzen und sich damit sehr wohl an den Kosten dafür beteiligen können.

Keine Zweitwohnsitzsteuer für Studenten und Pendler?

Doch welche Personen können, wollen oder müssen sich nun überhaupt eine Zweitwohnung in der Stadt leisten?
Nach Meinung von CSU-Stadtrat Herbert Borrmann finden sich darunter wohl kaum Urlauber, sondern viel mehr Pendler oder Studenten – und denen sollte man eine zusätzliche Steuer keinesfalls zumuten.
Das sah SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan ähnlich, der sich gleich zu Beginn der Diskussion dafür aussprach, Studenten auf alle Fälle von dieser Steuer auszunehmen. Und auch Robert Multrus von den Freien Wählern war der Meinung, dass man dieses Thema sehr differenziert betrachten müsse.

Wenn man aber nun bestimmte Personengruppen, wie Pendler oder Studenten von der Zweitwohnsitzsteuer ausnimmt, wer bleibt dafür dann überhaupt noch übrig? Diese Frage stellte sich nicht nur CSU-Stadtrat Florian Ludwig. Nach Meinung der Grünen, immer noch genug, um einen Mehrwert sowohl für den Wohnungsmarkt in der Stadt als auch für den Haushalt zu erreichen. CSU-Stadtrat Herbert Borrmann sah in der Argumentation der Grünen auch einen „Klassenkampf“: „Damit will man Leute, die etwas mehr Geld in der Tasche haben, abzocken“.

Rund 100.000 Euro Einnahmen durch Zweitwohnsitzteuer möglich

Dass man mit einer Zweitwohnsitzsteuer tatsächlich mehr Wohnraum schaffen kann, bezweifelt auch Rosenheims Stadtkämmerer Heinz Bösl. Mit Blick auf die Finanzen sieht er aber durchaus einen positiven Effekt. Der Hebesatz für die Steuer soll nach der Vorstellung der Grünen bei 10 Prozent der Nettokaltjahresmiete liegen. Beispiel: Bei einer monatlichen Kaltmiete von 1000 Euro und damit einer Jahresnettomiete von 12.000 Euro  würden zukünftig 1200 Euro im Jahr an die Zweitwohnsitzsteuer abgeführt werden müssen.  Heinz Bösl rechnet damit mit ca. 200.000 Euro  Steuereinnahmen, die sich zu realisieren lassen.

Fakt ist aber auch, sollte die Zweitwohnsitzsteuer in Rosenheim eingeführt werden, steigt damit auch der Personalbedarf für deren Bearbeitung. Bösl kalkuliert mit zusätzlichen Personalkosten von bis zu 93.000 Euro. Damit bleiben dann von den 200.000 Euro letztendlich noch gut 100.000 Euro übrig und eines stellte der Stadtkämmerer auch klar – im ersten Jahr nach der Einführung lassen sich mit der zusätzlichen Steuer keine Mehreinnahmen erzielen.

Am Ende einigten sich die Stadträte darauf, dass nun erst einmal ein Satzungsentwurf vorbereitet wird, der dann noch einmal zur Diskussion gestellt wird. Enttäuscht über diese Verzögerung zeigte sich Grünen-Stadtrat Peter Rutz: „Der Rückzieher überrascht mich“.
(Quelle. Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)