Rosenheim / Landkreis – Seit Jahren stauen sich wegen der von Österreich praktizierten Blockabfertigung an der Bundesgrenze in Kiefersfelden die LKW auf der Autobahn oft dutzende von Kilometer zurück. Das führt wiederum zu einem LKW-Schleichverkehr durch die Gemeinden. Der Unmut der Anwohner wächst. Jetzt holt Bayern zum Gegenschlag aus. Seit den heutigen Freitag sind die Straßen im Inntal nach den Autobahnabfahrten an Tagen mit Blockabfertigung für den LKW-Transitverkehr gesperrt.

Am heutigen Freitagmorgen stellen Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Rosenheims Landrat Otto Lederer und Polizeivizepräsident Frank Hellwig vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd der Presse die neue Beschilderung und Details zum Kontrollkonzept vor.

„Wir haben lange versucht, über Gespräche mit Tirol zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Bislang leider ohne Erfolg. Diese Zustände im Inntal können wir nicht länger hinnehmen. Unser Ziel ist es, den Menschen wieder Lebensqualität zurückzugeben, indem wir den Transit-Schwerlastverkehr an Tagen der Blockabfertigung auf der Autobahn A93 und A8 halten und diesen gar nicht erst auf die Landstraße lassen. Der Ausweichverkehr hat damit ein Ende“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Nun weisen Schilder entlang der Autobahnen A8 und A93 die LKW-Fahrer darauf hin, dass für LKW ab 7,5 Tonnen ein Ausweichen auf die Landstraßen und damit das Umgehen des Staus auf der Autobahn bei Blockabfertigung nicht mehr erlaubt ist.
Die Straßenverkehrsbehörden sperren an diesen Tagen die relevanten Straßen in den Landkreisen Miesbach, Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land teilweise bereits ab den Autobahnanschlussstellen für den grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr. Betroffen ist das nachgeordnete Straßennetz ab den Autobahnausfahrten. Rosenheims Landrat Otto Lederer dazu: „Leider hat die Autobahn GmbH des Bundes keine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen, die den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr gezwungen hätte, an Tagen der Blockabfertigung auf der Autobahn zu
bleiben. Der Ausweichverkehr ist eine Zumutung für die Verkehrsteilnehmer und für die Anwohner in den Gemeinden. Er überlastet das nachgelagerte Straßennetz und gefährdet die Sicherheit der Bürger im Inntal und darüber hinaus. Aus diesem Grund mussten wir das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen, um die negativen Auswirkungen der Blockabfertigung einzudämmen.“

„Verstöße werden
konsequent geahndet“

Polizeivizepräsident Frank Hellwig: „Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd wird mit einer Vielzahl von Einsatzkräften die durch die zuständigen Behörden festgelegten Abfahrtsverbote für Schwerverkehrsfahrzeuge von den Autobahnen im Rahmen der Blockabfertigung in den betroffenen Landkreisen Rosenheim, Miesbach, Berchtesgadener Land und Traunstein überwachen und Verstöße konsequent ahnden. Unterstützt werden wir
auch von Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Bereitschaftspolizei.“
Minister Bernreiter: „Im Brenner-Transit muss sich etwas bewegen, denn Anwohner und LKW-Fahrerinnen und -Fahrer leiden unter der Verkehrsbelastung schon viel zu lang. Mit Restriktionen wie Blockabfertigungen kommen wir keinen Schritt weiter. Sie sind unverhältnismäßig und nicht akzeptabel.“ Nach der Rechtsauffassung der Staatsregierung kann die Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis Tirols geht allerdings weit über diesen Anwendungsfall hinaus und schafft systematisch Verkehrsprobleme in Bayern. „Leider sind seitens der Bundesregierung bisher zu wenig Schritte erfolgt, um die Problematik zu lösen“, so Minister Bernreiter weiter. „Ich habe deshalb Mitte Juni einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gefordert. Den Brenner-Transit können wir nur gemeinsam bewältigen. Ich stehe deshalb für Gespräche in Brüssel gerne bereit. Wir sind aber inzwischen an einen Punkt gelangt, wo im Sinne eines freien EU-Binnenmarktes gehandelt werden muss. Wenn wir kein Einlenken erkennen können, dann hilft nur der Klageweg durch die EU.“

Die Sperrungen für grenzüberschreitenden LKW-Verkehr über 7,5 t erfolgen an Tagen mit Blockabfertigung im Umfeld folgender Autobahnanschlussstellen bzw. auf Abschnitten folgender nachgeordneter Straßen:

Landkreis Miesbach

• AS Holzkirchen, AS Weyarn, AS Irschenberg
• B307, B318, B472
• ST2010, ST2073, ST2077
• MB20, MB1Landkreis Rosenheim
• AS Rosenheim-Ost, AS Bad Aibling, AS Reischenhart, AS Frasdorf, AS Rohrdorf, AS Achenmühle
• ST2363, ST2089, ST2010, ST2093, ST2359
• RO5Landkreis Traunstein
• AS Übersee, AS Grabenstätt, AS Bergen, AS Siegsdorf-West, AS
  Traunstein/Siegsdorf
• B305, B307
• St 2364, St 2098
• Landkreis Berchtesgadener Land
• AS Bad Reichenhall
• B20
  (Quelle: Pressemitteilung StmB / Beitragsbild: StmB: zeigt von links Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Otto Lederer, Landrat des Landkreises Rosenheim, Frank Hellwig, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner, Foto, Grafik:StmB)