Lösung im Verkehrsstreit mit Tirol gefordert

Lösung im Verkehrsstreit mit Tirol gefordert

von | 25. Apr. 2022 | Aktuelles

Landkreis Rosenheim / Bayern / Tirol – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) und der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) fordern eine rasche Lösung im Verkehrsstreit mit dem Land Tirol.

Die Bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und vor allem die EU-Kommission in Brüssel müssten die Maßnahmen der Tiroler Landesregierung umgehend auf den Prüfstand stellen und eine Klage gegen das Land Tirol anstreben, lauten die Kernforderungen nach einem Runden Tisch mit Vertretern der Transportwirtschaft in Rosenheim.

Daniela Ludwig:
„Es reicht uns allen jetzt“

„Es reicht uns allen jetzt“, so Daniela Ludwig. „Die Lage eskaliert. Tirol hat bei der Blockabfertigung die Zahl der Dosiertage seit 2018 verdoppelt. Dazu gibt es das Sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und das erweiterte Wochenend-Fahrverbot. All das muss zügig rechtlich überprüft werden.“
LBT-Geschäftsführer Sebastian Lechner kritisierte, dass die Transportbranche seit Jahren gegen die einseitigen Tiroler Maßnahmen protestiere, die Politik, und vor allem die EU-Kommission, aber untätig sei. Seine Branche sehe sich durch die Tiroler Maßnahmen existenziell bedroht. „Die Blockabfertigungen führen nicht nur zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen, sondern mittlerweile auch immer wieder zu schweren Unfällen. Die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung müssen endlich begreifen: Es geht hier um freien Warenverkehr und um den Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland.“ Dabei dürften die Blockabfertigungen, das Sektorale Fahrverbot oder das Nachtfahrverbot nicht isoliert betrachtet werden, betonte Lechner. „Wir brauchen eine Gesamtlösung. Wenn wir nur an der Blockabfertigung was ändern, dreht Tirol an einer anderen Schraube.“
Nach Ansicht aller Teilnehmer am Runden Tisch haben die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die EU-Kommission bisher wenig bis gar nichts unternommen, um die Probleme zu lösen. „Ich bin mit der derzeitigen Lage unzufrieden“, sagte Daniela Ludwig. Sie hat mit dem neuen bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter bereits Kontakt aufgenommen. „Ich will wissen, wer in der Staatsregierung beim Thema Tirol unser Ansprechpartner ist, und wer sich mit welchem Ziel um welche Aufgaben kümmert. Auch vom Bund brauchen wir mehr Unterstützung.“
Als Erstes müsse die Rechtmäßigkeit aller Tiroler Maßnahmen geprüft werden. „Wir stehen auf dem Standpunkt: Das Verhalten des Landes Tirol ist rechtswidrig. Wenn dem so ist, müssen die Bundesregierung und die Staatsregierung Druck auf Brüssel machen. Die EU-Kommission muss sich endlich bewegen.“

„Blockabfertigungen sind
reine Schikane“

Tirol führt die Blockabfertigungen ohne Not und ohne Sinn durch, finden die Transportunternehmer. „Blockabfertigungen sind keine notwendige Maßnahme, sondern reine Schikane“, erklärte Unternehmer Klaus Wagenstetter. Der stellvertretende LBT-Landesvorsitzende Wolfgang Anwander warf Tirol Rücksichtslosigkeit vor. „Man muss sich doch fragen: Wird durch die Blockabfertigung nur ein Gramm CO2 gespart? Nein – das Problem wird einfach woanders hingeschoben. Wir haben das Verkehrschaos und kilometerlange Staus. Warenverkehr und Transit werden dadurch doch nicht weniger.“
Weitere zentrale Forderung der Logistikunternehmen ist die Aufstockung der Terminalkapazitäten. „Wir bringen uns hier als Verbände gerne ein“, betonten Lechner und Sabine Lehmann, LBS-Geschäftsführerin. „Wir sind für die Verlagerung auf die Schiene, aber dazu brauchen wir mehr Terminals und Umschlagkapazitäten. Das muss auch bei den Planungen des Brennernordzulaufs berücksichtigt werden.“
Daniela Ludwig und die bayerische Logistikwirtschaft hoffen, dass sich endlich etwas bewegt im Verkehrsstreit. „Ich vermisse eine klare Ansprache der Bundesregierung und der Staatsregierung“, sagte IHK-Vizepräsident und Transportunternehmer Georg Dettendorfer. „Die Politiker sagen, sie führen Gespräche, doch es passiert gar nichts. Wir brauchen das Vertragsverletzungsverfahren und eine Klage gegen Tirol. Denn nur mit Hilfe von Gesprächen wird das Land nicht von seinen Maßnahmen abweichen.“
(Quelle: Wahlkreisbüro Daniela Ludwig / Beitragsbild: Wahlkreisbüro Daniela Ludwig, zeigt von links: LBT-Vizepräsident Wolfgang Anwander, LBT-Geschäftsführer Sebastian Lechner, Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig)

Kundgebung gegen Blockabfertigung

Kundgebung gegen Blockabfertigung

von | 18. Apr. 2022 | Aktuelles

Rosenheim/Landkreis- In die Höhle des Löwen wagte sich der Kreisverband der Freien Wähler Rosenheim Land mit einer Demo und Kundgebung gegen die Blockabfertigung in die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck, die allerdings durchaus noch etwas mehr Teilnehmer verdient hätte.

Die Aufmerksamkeit war aber trotzdem für die Rosenheimer groß, so dass in kürzester Zeit interessante Diskussionen mit den Einheimischen über die Blockabfertigung entstanden. Bemerkenswert war auch der Aufwand der Tiroler Polizei, die mit starken Kräften die Veranstaltung begleitete, die aber ohne jegliche Zwischenfälle absolut friedlich abgelaufen ist. Hauptorganisator Sepp Lausch, Fraktionsvorsitzender der FW- Kreistagsfraktion, musste krankheitsbedingt auf Bezirksrat und stellvertretenden Landrat Sepp Hofer verzichten, der an Organisation mit beteiligt war. Dafür konnte Lausch den Landtagsabgeordneten der Freien Wähler Nikolaus Kraus, den Inntaler FW-Kreisrat Stephan Heinke sowie einen Besitzer einer namhaften Spedition aus dem Landkreis Rosenheim begrüßen.

Miteinander statt Gegeneinander
von Bayern und Tirol

Bei seiner Ansprache ging Lausch auch auf die Sichtweise der Tiroler Bevölkerung ein, die sich ein mehr Miteinander statt Gegeneinander von Bayern und Tirol wünschen würde. Dafür müsste aber die Blockabfertigung eingestellt werden, die die Bevölkerung im Rosenheimer Land als reine Schikane wahrnehme, forderte Lausch. Die Argumente, die der Tiroler Landeshauptmann für eine Blockabfertigung vorbringe, seien falsch, so der Kreis- und Gemeinderat aus Tattenhausen, da das Raumordnungsverfahren zum Brenner- Nordzulauf abgeschlossen sei und bereits Probebohrungen seit geraumer Zeit laufen würden! Demokratisch legitimierte Genehmigungsverfahren brauchen ihre Zeit, das müsse auch ein Landeshauptmann Platter und seine Regierung einsehen, so seine Forderung. Die Alternative wären schnelle Enteignungen, und dass könne niemand wollen, stellte Lausch fest.
Verständnis herrschte aber bei den Teilnehmern, dass im Umkehrschluss auch die Grenzkontrollen auf deutscher Seite in Kiefersfelden als sehr negativ in Tirol wahrgenommen werden. Lausch forderte deshalb, dass sowohl in Österreich wie in Bayern mehr Güter auf die Schiene verlagert werden, was jederzeit möglich sei, da die Bestandsgleise nur zu 60 Prozent ausgelastet seien. Voraussetzung für Verhandlungen sei aber, dass die willkürliche Blockabfertigung beendet werde, die bereits zahlreiche Unfälle, starken Ausweichverkehr und große Umweltbelastung auf der bayerischen Seite hervorgebracht habe, so Lausch zum Schluss einer bemerkenswerten Kundgebung der Freien Wähler Rosenheim Land in Innsbruck.
(Quelle: Pressemitteilung Freie Wähler Kreisverband Rosenheim / Beitragsbild: Freie Wähler)

Blockabfertigung „Jetzt glangts!“

Blockabfertigung „Jetzt glangts!“

von | 2. Apr. 2022 | Aktuelles

Rosenheim / Landkreis – Schon für Anfang März plante der Kreisverband Rosenheim und die Kreistagsfraktion Freie Wähler eine Demo am Grenzübergang Kiefersfelden, um so gegen die regelmäßigen Mega-Staus zu protestieren, die aufgrund der Blockabfertigung auf österreichischen Seite entstehen. Doch daraus wurde nichts. Die Behörden untersagten die Durchführung (wir berichteten). Jetzt laden die Freien Wähler Rosenheim-Land dafür am Karsamstag, 16. April zu einem Demonstrationszug mit Kundgebung vor dem Tiroler Landtag ein.

Die Blockabfertigung auf der A93 erhitzt die Gemüter schon seit langer Zeit. „Allein im ersten Halbjahr 2022 wird an 22 Tagen ein künstlich erzeugtes Verkehrschaos provoziert, mit unnötigen schweren Auffahrunfällen und massiven Ausweichverkehr durch die Dörfer“, schreibt Sepp Hofer, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Argumentation von Günther Platter
ist schlichtwegs falsch“

Die Argumentation des Tiroler Landeshauptmann Günther Platter als Rechtfertigung der Blockabfertigung, in Bayern würde nichts getan, sei schlichtweg falsch: „Das Raumordnungsverfahren zum Nordzulauf ist abgeschlossen, Probebohrungen und Planungen für den Brenner-Nordzulauf laufen auf Hochtouren und Güter könnten bereits jetzt auf die Schiene, da Bestandsstrecke bei weitem nicht ausgelastet ist. Aber selbst im Gütertransfer von Österreich nach Deutschland ist keine Verlagerung auf die Schiene feststellbar, obwohl dies ja von Tiroler Seite gefordert wird.“

„Jetzt glangts“
am Karsamstag

Deshalb laden die Freien Wähler Rosenheim-Land nun unter dem Motto „Jetzt glangts!“  am Karsamstag, 16. April, zu einem Demonstrationszug mit Kundgebung vor dem Tiroler Landtag ein. Treffpunkt und Abmarsch ist um 9.45 Uhr am Platz vor dem Tiroler Landestheater, Rennweg 2, in Innsbruck.
Es wird auch ein Bus organisiert, der um 7.30 Uhr am Sportplatz in Schechen abfährt. In Pfraundorf am Pendlerparkplatz nahe der Autobahnpolizei hält der Bus um 8 Uhr. Nächste Haltestation ist um 8.15 Uhr die Autobahnausfahrt Brannenburg. An der Autobahnausfahrt Kiefersfelden hält der Bus um 8.30 Uhr. Bei Bedarf soll ein zusätzlicher Halt eingerichtet werden.
Um schriftliche Anmeldung zur Busfahrt wird bei Sepp Lausch unter sepplausch@web.de, WhatsApp 0171/5859323 oder per Fax 08067883716 gebeten, der Unkostenbeitrag für die Busfahrt beträgt 12  Euro.
Nach der Demo besteht noch eine Stunde die Möglichkeit zum Stadtbummel, bei der Heimfahrt wird noch in einem bayerischem Wirtshaus eingekehrt.
Auch die Anreise per PKW ist möglich. Eine Tiefgarage befindet sich direkt am Treffpunkt Landestheater. Plakate und Banner werden von den Freien Wählern bereitgestellt.
(Quelle: Pressemitteilung FW Rosenheim-Land / Beitragsbild: Symbolbild:re)

Blockabfertigung „Jetzt glangts!“

Behörden verhindern Demo an Genzübergang

von | 22. Feb. 2022 | Aktuelles

Rosenheim / Landkreis –  Unter dem Motto „Jetzt glangts“ wollte der Kreisverband Rosenheim und die Kreistagsfraktion Freie Wähler eine Demo am Grenzübergang Kiefersfelden mit Blockade der rechten LKW-Spur organisieren, um so gegen die regelmäßigen Mega-Staus zu protestieren, die aufgrund der Blockabfertigung auf österreichischer Seite entstehen (wir berichteten). Doch daraus wird wohl nichts: die Behörden genehmigen die Blockadeaktion nicht. Aufgeben kommt für die Freien Wähler aber nicht in Frage.

Ursprünglich war die Kundgebung auf der A93 Richtung München am Grenzübergang Kiefersfelden mit  Blockade der rechten LKW-Spur für Samstag, 5. März geplant. Dann wurde der Termin auf Freitag, 4. März, verschoben, weil die Tiroler Autobahndirektion mitteilte, dass am 5. März ein Fahrverbot auf Tiroler Seite herrscht. Eine Demo hätte dann nur wenig Sinn gemacht.  Nun haben Behörden die Aktion gänzlich verhindert.
Bei einer Besprechung im Landratsamt seien zahlreiche Bedenken vorgetragen werden, erzählt Landrat Sepp Hofer. Letztendlich gebe die Bundesdeutsche Gesetzgebung eine Blockade der A 93 nicht her, sei der Tenor des Runden Kreises gewesen. Lediglich eine Kundgebung am grenznahen Rastplatz sei in Aussicht gestellt worden. Diese sehen aber die Antragsteller Sepp Hofer und Josef Lausch als nicht zielführend: „Die Wirkung würde ergebnislos verpuffen.“

„Wir haben natürlich
Plan B und C in der Hinterhand“

Die Frage der Freien Wähler, warum das Land Tirol in engen, regelmäßigen Abständen die Grenze für LKWs blockieren darf, habe man nicht zufriedenstellend beantworten können. Kreisrat und Fraktionsvorsitzender Sepp Lausch: „Die Enttäuschung ist natürlich auf unserer Seite groß, aber wir haben natürlich einen Plan B und C in der Hinterhand. Der große, überwiegend positive Zuspruch aus der Bevölkerung zu unserem Vorhaben, endlich tatkräftig gegen die Blockabfertigung vorzugehen, verpflichtet uns weiterzukämpfen.“
Die Freien Wähler, denken jetzt sogar, nach vorheriger juristischer Beratung, über den Gang zum Verwaltungsgericht nach, um gegen den ablehnenden Bescheid zu klagen.
Auf jeden Fall wollen die Freien Wähler -Rosenheim Land eine Demo in Innsbruck vor dem Regierungssitz des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter organisieren. Außerdem werde eine Busfahrt mit Kundgebung nach Berlin zum Bundesverkehrsministerium in Betracht gezogen. Dies biete sich an, da eh schon zahlreiche Bauzaunbanner und Plakate in Auftrag gegeben wurden.

Freie Wähler kritisieren Aussage von
Grünen zur Blockabfertigung scharf

In der aktuellen Pressemitteilung äußern die Freien Wähler auch Kritik an Grünen Fraktionschef Ludwig Hartmann, der bei einem Pressetermin mit den OVB-Heimatzeitungen am gestrigen Montag Verständnis für die Blockabfertigung gezeigt habe. „Die Freien Wähler und die Bewohner des Inntals haben keinerlei Verständnis für die schikanöse Blockabfertigung. Diese ändert nichts an den Tatsachen, sondern erzeugt nur noch ohne Not mehr Abgase und Auffahrunfälle.“
Die „unnötige und willkürliche Belastung der Bevölkerung“ durch den Ausweichverkehr im südlichen Landkreis könne einfach nicht weiter hingenommen werden, sind sich Bezirksrat Sepp Hofer und Fraktionsvorsitzender Lausch einig: „Wir bleiben am Ball.“
(Quelle: Pressemitteilung Freie Wähler Landkreis Rosenheim)

Blockabfertigung „Jetzt glangts!“

Blockabfertigung: Neues Datum für Demo

von | 14. Feb. 2022 | Aktuelles

Rosenheim / Landkreis – Regelmäßig kommt es an der deutsch-österreichischen Grenze zu Mega-Staus. Schuld ist die Blockabfertigung. Der Kreisverband Rosenheim und die Kreistagsfraktion der Freien Wähler wollen den Spieß nun umdrehen und planen eine Demo unter dem Motto „Jetzt glangts“. Dabei wollen sie den Spieß umdrehen und für einige Stunden die rechte LKW-Spur am Grenzübergang Kiefersfelden blockieren (wir berichteten). Geplant war die Demo eigentlich für den Samstag, 5. März. Aber jetzt gibt es eine Terminverschiebung.
Der neue Termin ist: Freitag, 4. März, von 13 bis 17 Uhr. Grund für die Verschiebung. Die Tiroler Autobahndirektion teilte in der Zwischenzeit mit, dass am 5. März ein Fahrverbot auf Tiroler Seite herrscht. Eine Demo würde dann wenig Sinn machen.
(Quelle: Pressemitteilung Freie Wähler)

Blockabfertigung „Jetzt glangts!“

Blockabfertigung: „Jetzt glangts“!

von | 12. Feb. 2022 | Aktuelles

Rosenheim / Landkreis – Regelmäßig kommt es an der deutsch-österreichischen Grenze zu Mega-Staus. Schuld ist die Blockabfertigung. Die Forderung nach Konsequenzen für Österreich wird immer lauter. Der Kreisverband Rosenheim und die Kreistagsfraktion der Freien Wähler wollen den Spieß nun umdrehen und planen am Samstag, 5. März, von 8 bis 12 Uhr eine Demo mit Kundgebung auf der A93 Richtung München am Grenzübergang Kiefersfelden mit Blockade der rechten LKW-Spur. „Nun soll der Spieß umgedreht werden und die LKWs sollen zur Abwechslung mal bis Innsbruck stehen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Freien Wähler Landkreis Rosenheim.

„Die regelmäßige Blockabfertigung wird immer mehr zur Belastung für Mensch und Umwelt im südlichen Landkreis Rosenheim“, schreibt Fraktionsvorsitzender Josef Lausch in der aktuellen Pressemitteilung. Die Bürger im bayerischen Inntal und darüber hinaus würden den willkürlichen und von Tiroler Seite gewollten Verkehrskollaps nicht mehr hinnehmen. „Die Argumentation des Tiroler Landeshauptmannes Plattler, auf bayerischer Seite geschicht nichts hinsichtlich des Brenner-Nordzulaufs, kann man nur als glatte Lüge bezeichnen“, so Lausch. Raumordnungsverfahren, Probebohrungen und der Aufruhr im Rosenheimer Land würden eine andere Sprache sprechen: „Die Bestandsgleise könnten schön jetzt bedeutend mehr Güter transportieren, nur ist die Pracht per LKW gerade über den Brenner noch immer viel günstiger“. Damit sei der LKW-Transit auch ein ausgemachtes Problem der Tiroler Landesregierung.

Die für 5. März geplante Kundgebung muss noch mit Landratsamt, Bundespolizei, Autobahndirektion und den Tiroler Grenzbehörden besprochen werden. Ein Termin für einen gemeinsamen Runden Tisch stehe bereits. Die organisatorische Leitung obliegt den Kreisvorsitzenden und Bezirksrat Sepp Hofer und den Fraktionsvorsitzenden der FW Kreistagsfraktion, Sepp Lausch aus Großkarolinenfeld. „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“, so Sepp Lausch. Bereits jetzt möchte sich die FW bei den leidgeprüften Lkw-Fahrern entschuldigen, aber man würde keine andere Wahl mehr sehen, als sich auf diese Art zu wehren.
(Quelle: Pressemitteilung der Freien Wähler Landkreis Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto:re)