Politischer Frühschoppen der SPD

Politischer Frühschoppen der SPD

Rosenheim – Die SPD Rosenheim Stadt, veranstaltet am Sonntag, 23. April einen politischen Frühschoppen im Gasthof Höhensteiger in Rosenheim. Beginn ist um 10.30 Uhr. Der Titel lautet: „Bayerns Helden – 90 Jahre Widerstand gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz“.

Plakat zur SPD-Veranstaltung in Rosenheim "Bayerns Helden"

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ – Otto Wels sprach für die SPD vor 90 Jahren in der letzten freien Reichstagssitzung gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz. Markus Rinderspacher, MdL und Vizepräsident des Bayerischen Landtages kommt auf Einladung der SPD Rosenheim-Stadt am Sonntag, 23. April um 10.30 Uhr in den Gasthof
Höhensteiger (Westerndorfer Straße 101, 83024 Rosenheim) zu einem politischen Frühschoppen und diskutiert zum Thema „Bayerns Helden – 90 Jahre SPD Widerstand gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Eingeladen sich alle Interessierten.
(Quelle: Pressemitteilung SPD Rosenheim-Stadt / Beitragsbild: Symbolfoto re, Foto: SPD Rosenheim Stadt).

Erstmal keine weitere Taktverdichtung

Erstmal keine weitere Taktverdichtung

Rosenheim – Seit Ende Februar 2023 gilt für die Rosenheimer Stadtbusse ein neuer Fahrplan mit längeren Fahrzeiten, längeren Betrieb an den Samstagen und tagsüber durchgängigen 30-Minuten-Takt. Der SPD-Stadtratsfraktion ist das nicht genug. Sie forderten, mittelfristig einen 15-Minuten-Takt im ÖPNV zu etablieren. Der Antrag scheiterte.

Der Unmut über das „Nein“ in der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu diesem Antrag stand SPD-Stadtrat Robert Metzger bei der jüngsten Sitzung des Verkehrausschusses ins Gesicht geschrieben. „Es ist wohl klar, dass ich diese Entscheidung nicht positiv aufgenommen habe“, sagte er und erinnerte daran, dass von 2008 bis zur Corona-Pandemie Linie 1 und die Linienfamilie 11 bereits im 15-Minuten-Takt unterwegs waren. Die Linie 3 habe den 15-Minuten-Takt sogar schon seit 2004 bedient und auch die Linien 2,6 und 10 seien in der Vergangenheit im 20-Minuten-Takt verkehrt.
Geändert hat sich das dann nach Meinung der SPD-Stadtratsfaktion mit Beginn der Corona-Pandemie. “ Da wurden Notfahrpläne erstellt und die Takt-Dichte auf 30- beziehungsweise 60 Minuten vergrößert“, heißt es dazu im Antrag der SPD. Mittlerweile seien die Maßnahmen der Pandemie aber weitgehend aufgehoben und die Normalität habe wieder Einzug in den Alltag gehalten. Und diese Normalität müsse sich nun eben auch in der Taktdichte einstiger Zeiten widerspiegeln.
Die Stadtverwaltung sieht für eine weitere Taktverdichtung derzeit aber keine Veranlassung. Jetzt müsse sich erst einmal der neue Fahrplan etablieren. „Im Hinblick auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sollte vorerst abgewertet werden, welche Wirkung die nun umgesetzten Maßnahmen zeigen, bevor weitere Taktverdichtungen in Angriff genommen werden“, heißt es dazu in der Stellungnahme des Rathauses. Außerdem müsse man auch den Mangel an Fahrpersonal im ÖPNV bei dieser Diskussion berücksichtigen.

Sonja Gintenreiter von den Grünen schlug deshalb der Stadtverwaltung vor, nach Möglichkeiten zu suchen, Busunternehmen bei der Anwerbung von Personal unter die Arme zu greifen, beispielsweise durch die finanzielle Unterstützung der Fahrer beim Busführerschein oder auch dadurch, dem Personal bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Oberbürgermeister Andreas März widersprach. Dies sei nicht Aufgabe der Kommune und es gäbe schließlich ja auch viele andere Branchen, die ebenfalls eine derartige Unterstützung benötigen würden.

Mangelnde Kommunikation nach außen bemängelt

Bemängelt wurde von einigen Stadträten auch die aus ihrer Sicht nach mangelnde Kommunikation nach außen. „Viele Bürger wissen noch gar nicht, dass es überhaupt einen neuen Fahrplan gibt“, meinte CSU-Stadtrat Daniel Artmann. Sein Fraktionskollege Dr. Wolfgang Bergmüller stimmte ihm zu und von Christine Degenhart von den Freien Wähler/UP kam dazu der Vorschlag, doch in irgendeiner Form einen Kummerkasten für Beschwerden der Fahrgäste anzubringen, um darauf einzugehen und somit den ÖPNV zukünftig noch attraktiver gestalten zu können.
Oliver Kirchner, Geschäftsführer der RoVG hält das nicht für zielführend. Wenn es Beschwerden gäbe, würden sich die Kunden bereits jetzt telefonisch oder per Mail an ihn wenden. Klar sei aber auch, jeden könne man es sowieso nie recht machen. Grundsätzlich dauere es immer eine gewisse Zeit, bis sich ein neuer Fahrplan etabliere – Minimum dauere dies ein Jahr. 
Die Stadträte einigten sich deshalb schließlich darauf, den Antrag zurückzustellen und sich im ersten Quartal 2024 wieder mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Denn bis dahin erwarten sie, dass erste verlässliche Zahlen vorliegen, die zeigen, wie sich der neue Fahrplan auf die Fahrgastzahlen auswirkt.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)

„Energie in Bürgerhand“

„Energie in Bürgerhand“

Landkreis Traunstein – „Energie in Bürgerhand“ lautete der Titel einer SPD- Infoveranstaltung im Gasthaus „D`Feldwies“. Referent war Markus Käser, Vorsitzender der Bürgerenergie Bayern.

Sepp Parzinger, SPD Vorsitzender im Landkreis Traunstein, hob zur Begrüßung die Bedeutung des Themas für die Region und den Landkreis Traunstein hervor. Für den südlichen Landkreis, geprägt vom Tourismus und den wirtschaftlich starken Norden im bayerischen Chemiedreieck sei eine saubere und günstige Energieversorgung essenziell. „Fossile, hochspekulative Energieträger aus dem Ausland bieten weder Sicherheit noch Preisgarantie. Erneuerbare Energien sind bereits heute eine verfügbare und günstigere Alternative. Statt für viel Geld Energieträger im Ausland zu kaufen, solle eine eigenständige Energieversorgung in der Heimat aufgebaut werden und die Wertschöpfung dadurch in der Region bleiben“, so Parzinger.

Für die Infoveranstaltung im Gasthaus „D’Feldwies“ lud die SPD Übersee Markus Käser, den Vorsitzenden des Bürgerenergie Bayern ein. Seit über einem Jahrzehnt engagiert sich Markus Käser auf vielen Ebenen passioniert und kreativ für den Ausbau erneuerbarer Energien und konnte als Stadtrat in Pfaffenhofen bereits einige Projekte abschließen.

„Artenschutz nicht gegen
Klimaschutz ausspielen“

In seinem  Vortrag wies Markus Käser daraufhin, dass der Ausbau erneuerbarer Energien ein sehr vernetztes Thema sei und das Engagement vieler beteiligter Stellen erfordere. Insbesondere der Artenschutz dürfe, so Käser, nicht gegen Klimaschutz ausgespielt werden. Er kritisierte dabei konkret Klagevereine, wie den VLAB, die das Thema Artenschutz missbrauchen, um den Ausbau erneuerbarer Energien aufzuhalten, obwohl der Klimawandel selbst ein massives Risiko für die Biodiversität darstelle.
Seit der 10H-Regel in Bayern, die einen massiven Einbruch der Windenergie in Bayern bewirkt habe, finde der Ausbau erneuerbarer Energien primär im Norden Deutschlands statt. „Durch das Defizit an Windenergie, hier ist Südostbayern besonders betroffen, fehlt Bayern aktuell das zweite Standbein der Versorgung erneuerbarer Energien. Wind und Sonne ergänzen sich nachweislich über das Jahr hinweg“, so Käser.

Stadt Pfaffenhofen plant
 „Power to Gas“- Anlage

Nach der langjährigen Erfahrung im Raum Pfaffenhofen seien es maximal drei Tage, die es bei reduziertem Wind und eingeschränktem Sonnenertrag zu überbrücken gelte, so Käser. Um diese Lücke zu schließen, plane die Stadt Pfaffenhofen, nach Stadtradtsbeschluss bis 2035 klimaneutral, eine „Power to Gas“ Anlage. Hierbei wird überschüssiger Strom genutzt, um mittels Elektrolyse zuerst Wasserstoff und dann Biogas zu gewinnen das zu erforderlicher Zeit wieder verstromt werden kann.
Die Zuhörenden, im bis auf den letzten Platz besetzten Gewölbe im Gasthaus D‘Feldwies, lauschten auch interessiert den Ausführungen zu regionalen Strommärkten, die bereits in naher Zukunft umgesetzt werden könnten. Regionale Strommärkte ermöglichen lokalen Stromproduzenten den Direktverkauf an Abnehmer vor Ort und damit günstige Energie für heimische Betriebe und kommunale Liegenschaften. Eine vielerorts verpasste Investition in eigene Energieversorgung könnte jedoch den Strom in Bayern dann weiter verteuern. „Wer heute nicht in günstige erneuerbare Energien investiere, werde sich morgen rechtfertigen müssen, wieso der Strom woanders deutlich günstiger ist als vor Ort“, so Käser. Konkret sprach sich der Experte für Bürgerenergie auch dafür aus die Energienetze wieder zurück in kommunale Hand zu holen.
Bereits heute würden sich ein Dritter der Bürgerenergiegenossenschaften Deutschlands in Bayern befinden- Mit seinem Appell selbst aktiv zu werden, erreichte Markus Käser die Gefühlslage der Anwesenden und stimmte in eine angeregte Diskussion ein, die auch die anwesenden Vertreter des Ökomodell Achentals konstruktiv aufnahmen und bestätigten diesen Kurs intensiv verfolgen zu wollen.
(Quelle: Pressemitteilung SPD Übersee / Beitragsbild: SPD Übersee)

Aschermittwoch der SPD

Aschermittwoch der SPD

Westerndorf St. Peter / Rosenheim – Die SPD Rosenheim lädt am kommenden Mittwoch, 22. Februar, zum politischen Aschermittwoch zum Gasthof Höhensteiger in Westerndorf St. Peter ein (Westerndorfer Straße 101). Beginn: 19.30 Uhr. Eintritt frei.

Die politischen Redner des Abends sind SPD-Landtagskandidat Thomas Frank und Bezirktagskandidat Jonah Werner.
Höhepunkt des Abends ist der Auftritt des Weiherer (Christoph Weiherer) mit Musikkabarett, Liedermacherei, schrulligen Geschichten und Polit-Aktivismus.
Traditionell beginnt der Politische Aschermittwoch der Rosenheimer SPD ab 18 Uhr mit dem Fischessen.
(Quelle: Mitteilung SPD Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto re)

SPD fordert Taktverdichtung beim ÖPNV

SPD fordert Taktverdichtung beim ÖPNV

Rosenheim  – Mit ihrem Antrag für das 1-Euro-Tagesticket für das Busfahren an den Samstagen in der Stadt stieß die Rosenheimer SPD auf breite Zustimmung (wir berichteten). Zusätzlich fordert sie nun eine Taktdichte von 15 Minuten.

!Attraktiver ÖPNV sollte nicht nur besonders günstig sein, wie es jüngst in einem Antrag der Rosenheimer SPD-Stadtratsfraktion für die Einführung des „1-EuroTickets“ im Rosenheimer Busverkehr heißt, sondern sollte auch möglichst mit einer Taktdichte von 15 Minuten fahren“, heißt es in der betreffenden Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfaktion.

Die Fraktion fordert daher, die durch die Corona-Pandemie vergrößerte Taktdichte von bis zu 60 Minuten wieder auf 15 Minuten zu reduzieren. Besonders wichtig ist SPD Fraktionsvorsitzenden Abuzar Erdogan: „Für uns als Stadt Rosenheim, muss es das Ziel sein, einen attraktiven ÖPNV anzubieten und mehr Menschen zu bewegen den Bus für ihre Fahrten in die Stadt und zurück zu nutzen. Dafür ist es mittelfristig unumgänglich, einen 15-Minuten-Takt im ÖPNV einzuführen.“

Auch für Berufspendler spiele
Taktdichte eine große Rolle

seien die Maßnahmen der Pandemie weitgehend aufgehoben und die Normalität habe wieder Einzug in den Alltag gehalten. Dadurch sei die „schwach gebliebene“ Takt-Dichte für Fahrgäste unattraktiv und unpraktisch geworden. „Mit dem Hintergedanken, einen Bus verpassen zu können, und dann möglicherweise 30, oder gar 60 Minuten auf den nächsten Bus warten zu müssen, nutzen viele Menschen das Auto, oder meiden, wenn möglich, generell eine Fahrt in die Stadt. Auch für Berufspendler spielt die Takt-Dichte eine große Rolle. Pendler, die beruflich nach München fahren und morgens aus ihrem Stadtteil weg- bzw. abends wieder in ihren Stadtteil zurückfahren wollen, sind durch eine große Takt-Dichte oft wesentlich länger unterwegs, und schon bei geringen Abweichungen ihres Zeitplans erheblich länger unterwegs“, so auch Ricarda Krüger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Eine Verdichtung der Taktung würde eine Entlastung der Straßen bedeuten, da sich mehr Menschen für den ÖPNV und gegen ihr Auto entscheiden würden, was nicht zuletzt auch aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes wichtig sei. Zusätzlich würde man durch diese Maßnahme eine Belebung der Innenstadt erreichen können.
(Quelle: Pressemitteilung SPD-Stadtratsfraktion Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto re)

„Pragmatische Lösungen für Arbeitskräftemangel“

„Pragmatische Lösungen für Arbeitskräftemangel“

München – Die bayerischen IHKs und der Landesvorstand der bayerischen SPD haben sich in einer gemeinsamen Sitzung in München für mehr Qualifizierung und Förderung von Arbeitskräften ausgesprochen.

„Den Unternehmen im Freistaat bereitet es extrem große Sorgen, dass viele offene Stellen nicht besetzt werden können und sich der Mangel an Arbeitskräften angesichts der großen Differenz zwischen Renteneintritten und Schulabgängern in allen Branchen massiv verschärfen wird. Außerdem müssen wir verhindern, dass Arbeitskräfte ins Ausland abwandern und uns damit verloren gehen“, erklärt Klaus Josef Lutz, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK).
„Genügend Arbeitskräfte sind die Bedingung für unseren Wohlstand auch in der Zukunft“, so SPD-Landeschef Florian von Brunn bei seinem Gespräch mit BIHK-Präsident Lutz. „Der Fachkräftemangel ist aber immer deutlicher zu spüren. Hier müssen wir gegensteuern.“

In einer bayernweiten IHK-Befragung hatten im vergangenen Herbst über die Hälfte (56 Prozent) der bayerischen Betriebe angegeben, Probleme bei der Besetzung offener Stellen zu haben. Im bayerischen Tourismus waren es 62 Prozent, im Baugewerbe 59 Prozent, in der Industrie beklagen 59 Prozent offene Stellen, im Dienstleistungssektor 55 Prozent und im Handel ist die Personalnot mit 49 Prozent sogar größer als vor der Pandemie. Berechnungen zeigen, dass bis zum Jahr 2035 insgesamt rund 1,5 Millionen mehr Arbeitskräfte in Rente gehen werden als Jugendliche die Schule verlassen werden.

„Berufsschulen stärken
und Fortbildungen belohnen“

Praktisch schlug die SPD in dem Treffen mit den bayerischen IHK-Vertretern eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive vor. Schon in den Schulen müsse es Praktika und umfassende Berufsberatung geben. Berufsschulen müssten gestärkt, Fortbildungen und Qualifizierungen belohnt werden. Von Brunn: „Wichtig ist außerdem: Wir müssen Frauen aus der Teilzeitfalle holen. Dafür braucht es mehr und bessere Betreuungsangebote in Kitas und Horts. Hier geht zu viel Know-how verloren, weil derzeit noch viele Frauen nach der Geburt von Kindern viel zu lang oder gar für immer nur noch in Teilzeit arbeiten.“

Auch die Qualifizierung von Zuwanderern aus dem Ausland müsse verbessert werden. Auch der BIHK sprach sich klar für einen Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder und zu pflegende Angehörige aus. „Wir können es uns nicht leisten, insbesondere auf eine Vielzahl von Frauen als Erwerbstätige in der Arbeitswelt zu verzichten. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um den Arbeitskräftemangel wirksam zu bekämpfen“, so BIHK-Präsident Lutz im Nachgang an das Treffen mit der Bayern SPD. „Neben der Ausschöpfung inländi- scher Potenziale braucht es aus Sicht der bayerischen Wirtschaft auch eine erleichterte Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten. Grundvoraussetzung dafür ist, dass es für Arbeitskräfte wie Unternehmen praxistaugliche Regelungen gibt. Aktuell sind die Regeln so kompliziert, dass sowohl interessierte Bewerber sowie die suchenden Betriebe unter der Bürokratie leiden.“

Auch Energiepolitik
war bei dem Treffen Thema

Die Vertreter der bayerischen IHKs tauschten sich mit dem bayerischen
SPD-Landesvorstand außerdem über die aktuelle Energiepolitik sowie die Hilfsprogramme des Staates zur Abfederung der hohen Energiepreise aus. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Energieversorgung stabil und zu jederzeit gewährleistet sei, waren sich beide Seiten einig. Dazu brauche es unter anderem mehr Tempo und schnellere Verfahren beim Ausbau der Windkraft sowie der notwendigen Stromnetze im Freistaat. Dafür müssen bürokratische Hürden in den Behörden abgebaut werden, wie BIHK-Präsident Lutz und Bayerns SPD-Vorsitzender von Brunn betonten.
(Quelle: Pressemitteilung IHK für München und Oberbayern / Beitragsbild: Copyright BIHK)