Haupt- und Finanzausschuss stimmt Ernennung von umstrittenen Stadtrat zu – aber nur knapp

Haupt- und Finanzausschuss stimmt Ernennung von umstrittenen Stadtrat zu – aber nur knapp

von | 11. Dez. 2024 | Aktuelles, Pinnwand

Rosenheim – Diese Personalie sorgt auch außerhalb von Rosenheim medial für Aufregung: Nach dem Tod des AFD-Stadtrats Hans Raß soll Stefan Bauer als nächster Listennachfolger nachrücken. Doch er ist äußerst umstritten. Keine der Parteien will mit ihm zusammenarbeiten, die AFD hat ihn längst ausgeschlossen. Wie geht es nun weiter?

Der endgültige Beschluss fällt in der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres am 18. Dezember – und ist nur formeller Natur, bedeutet, auch wenn die Stadträte diesem Nachrücker mehrheitlich ablehnen, ändert es nichts. Wenn Stefan Bauer in den Stadtrat einziehen will, darf es das aus rechtlicher Sicht – und er hat bereits sein „Ja“ signalisiert und in einem Schreiben Ende November die Annahme des Mandats als parteifreies Mitglied des Stadtrates erklärt.
Daran ändert auch nichts, dass er bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 nur das fünfbeste Ergebnis seiner damaligen Partei auf der Liste erzielt hat. Der Mann vor ihm, auf Platz 4, ist mittlerweile aus Rosenheim weggezogen und erfüllt damit die Voraussetzungen für einen Posten im Stadtrat nicht mehr.

Bauer sorgte während der Corona-Pandemie für Schlagzeilen

Für Schlagzeilen sorgte Stefan Bauer während der Corona-Pandemie. Da war er viel auf den Straßen und in den Sozialen Medien als selbsternannter Berichterstatter unterwegs und positionierte sich gegen die Maßnahmen. Zum Skandal kam es dann aufgrund eines Videos, das Bauer an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen gedreht hatte. Dabei verglich er die Corona-Impfung mit dem Giftgas-Zyklon B.
Die AFD schloss ihn daraufhin aus ihren Reihen aus. AFD-Stadtrat Andreas Kohlberger bat Bauer deshalb vor der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (10.12.2024), die Ernennung nicht anzunehmen – ohne Erfolg.
Kohlberger stimmte dann auch bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss zusammen mit vier weiteren Stadtratskollegen gegen die Ernennung von Stefan Bauer als Rosenheimer Stadtrat.
Wie oben geschrieben, hat das aber nur symbolischen Charakter. Das weiß auch CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann. „Bauer nicht zu ernennen, wäre rechtswidrig. Um demokratisch zu handeln, müssen wir also zustimmen“, meinte er. Grundsätzlich lehnte aber auch er jegliche Zusammenarbeit mit Stefan Bauer kategorisch ab.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Versenkbare Poller in der Rosenheimer Färberstraße?

Versenkbare Poller in der Rosenheimer Färberstraße?

von | 5. Dez. 2024 | Aktuelles

Rosenheim – Für einen Teilbereich der Rosenheimer Färberstraße gilt ein nächtliches Einfahrtsverbot für Auto- und Motorradfahrer. Nicht alle halten sich daran. Darum fordert die SPD, dass dort versenkbare Poller installiert werden. Diese Idee kam auch bei vielen Stadtratskollegen der anderen Fraktionen bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrsfragen und ÖPNV gut an.

Das Thema ist nicht neu und wurde in der Vergangenheit immer wieder mal in Sitzungen des Ausschusses für Verkehrsfragen und ÖPNV und Anliegerversammlungen diskutiert. Nun brachte die Rosenheimer SPD dieses Thema mit einem Antrag wieder auf den Tisch. Demnach sollen versenkbare Poller auf Höhe der Lokale „Färber“ und „Zum Johann Auer“ und auf der anderen Seite an der Adlzreiterstraße (Richtung Hofbräukomplex) installiert werden.
In diesem Bereich ist die Zufahrt bereits jetzt nur für Anwohner und Lieferverkehr gestattet. Schilder weisen auf diese Beschränkung hin, aber nicht alle Auto- und Motorradfahrer halten sich daran, insbesondere wenn es darum geht einen Parkplatz zu finden. Die SPD-Stadtratsfraktion sieht darin sowohl eine Gefährdung für Fußgänger als auch eine Schädigung der dort ansässigen Gastronomie.

In der Vergangenheit wurden als Grund gegen versenkbare Poller auch immer wieder die hohen finanziellen Kosten angeführt, die durch Anschaffung und Montage entstehen würden und später auch zum Teil von den Anwohnern getragen werden müssten, weil diese dann ja ein Gerät benötigen müssten, um die Poller auf Knopfdruck aus und einfahren zu lassen.
Dieses Problem sieht Herbert Borrmann von der CSU-Stadtratsfraktion mittlerweile weniger. „Die Kosten für derartige Poller sind mittlerweile massiv zurückgegangen. Und in unserer Partnerstadt Briancon sieht man ja, dass es funktioniert“, meinte er und unterstützte den Antrag der SPD.
Den Kostenfaktor als Grund für eine Ablehnung wollte auch Daniela Dieckhoff von den Rosenheimer Grünen nicht gelten lassen. „Dabei muss man auch berücksichtigen, dass man sich durch die Poller Kontrollen spart“. Dieser Logik konnte Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März nicht so ganz folgen. „Nun ja, mit den Kontrollen verdienen wir ja eigentlich Geld“, schmunzelte er.
Zustimmung für die versenkbaren Poller gab es auch von Christine Degenhart von den Freien Wählern. „Es ist schön, dass das Thema nun wieder auf den Tisch ist“; freute sie sich.

Stadtverwaltung sieht in Pollern nicht die Lösung für alle Probleme in diesem Bereich

Bei der Rosenheimer Stadtverwaltung sieht man in der Installation von versenkbaren Pollern aber nicht die Lösung aller Probleme in diesem Bereich. Bei Anliegerversammlungen in der Vergangenheit hätten viele Anlieger als gelegentliches Problem den nächtlichen Lärm genannt, verursacht durch grölende und betrunkene Kneipenbesucher, laute Musik und vor allem den zunehmenden Vandalismus. „Mit versenkbaren Pollern ist diesen Missständen nicht beizukommen“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Außerdem hätten sich die Anwohner mehrheitlich gegen eine angeregte Kostenbeteiligung ausgesprochen.
Dem widersprach Ricarda Krüger von der SPD. „Im Gespräch mit uns haben die Anwohner gesagt, dass sie sich an den Kosten beteiligen würden“, sagte sie und betonte noch mal, dass die Verkehrssituation, so wie sie sich derzeit in der Färberstraße abspielt, aus der Sicht der SPD nicht tragbar sei. „Ich sitze da auch immer wieder mal und es ist echt krass, was sich da abspielt, auch mit Autorasern“, erzählte sie.
Bevor weiter über dieses Thema diskutiert wird, wurde die Verwaltung nun damit beauftragt, die Kostenfrage für eine derartige Maßnahme zu klären.
(Quelle. Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Kein Busverkehr an den verkaufsoffenen Sonntagen in Rosenheim – zumindest derzeit nicht

Kein Busverkehr an den verkaufsoffenen Sonntagen in Rosenheim – zumindest derzeit nicht

von | 4. Dez. 2024 | Aktuelles, Pinnwand

Rosenheim – Busverkehr an verkaufsoffenen Sonntagen wird es in Rosenheim nicht geben – zumindest in nächster Zeit.  Die Diskussion zu diesem Punkt verlief in Sitzung des Ausschusses für Verkehrsfragen und ÖPNV am gestrigen Dienstagabend (3.12.2024) emotional und kontrovers.

Der Antrag für die Einführung eines Busverkehrs an den vier verkaufsoffenen Sonntagen kam von der Rosenheimer Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. „Die Einführung eins Busverkehrs bietet den Bürgern zum einen die Möglichkeit, entspannt in die Stadt zu gelangen, darüber hinaus würde das zusätzliche Angebot auch einen Anreiz schaffen, den Busverkehr zu nutzen“, sind sie überzeugt. Konkret sprechen sie sich dafür aus, dass die Rosenheimer Stadtlinien an den verkaufsoffenen Sonntagen zwischen 11 und 18 Uhr zum Einsatz kommen – nicht kostenlos wie aktuell der Adventsbus an den Adventssamstagen, sondern wie an allen anderen Tagen gegen Bezahlung.

Die Stadtverwaltung sprach sich vor allem aus personellen Gründen gegen diesen Antrag aus. Die aktuellen Arbeitsverträge der Busfahrer würden derzeit Arbeitszeiten lediglich von Montag bis Samstag vorsehen. Außerdem weise die Verkehrsgesellschaft Rosenheim (VGR) in einer Stellungnahme darauf hin, dass aktuell keine Bereitschaft der Busfahrer auf eine Ausweitung der Arbeitszeiten auf die Sonntage bestehe. Ein weiterer Punkt seien die Lenk- und Ruhezeiten. So müsse jeder Fahrer, der an einen Sonntag eingesetzt wird, eine Ruhezeit von 48 Stunden dann an einen Montag oder Dienstag nachholen. „Das würde zu einem zusätzlichen Personalbedarf führen“, so der Wortlaut in der Beschlussvorlage.

Sonja Gintenreiter, Fraktionssprecherin der Rosenheimer Grünen kann diese Argumente zwar nachvollziehen, befürchtet aber aus diesem Blickwinkel heraus, dass es auch im kommenden Jahr wieder nicht klappt mit dem Promille Express. Ihr Fraktionskollege Robert Lappy wies auf den demografischen Wandel hin und gab dabei zu bedenken, dass es gerade für die ältere Gesellschaft wichtig sei, auch ohne Auto an den verkaufsoffenen Sonntagen in die Innenstadt zu gelangen.

Freie Wähler und SPD signalisierten Zustimmung für den Grünen-Antrag

Zustimmung für den Antrag der Grünen kam sowohl von der SPD als auch von den Freien Wählern.  Christine Degenhart von der Stadtratsfaktion der Freien Wähler wünschte sich innovativere Denkansätze und dachte dabei beispielsweise an Busfahrer im Ruhestand, die man vielleicht für diese Aufgabe begeistern könnet.  Wichtig war ihr, dass die Idee für eine Ausweitung des Busverkehrs an den vier verkaufsoffenen Sonntagen aufgrund der aktuellen personellen Gegebenheiten nicht endgültig scheitern dürfe. Immerhin könnten sich diese mitunter auch schnell ändern.

Von derartigen Überlegungen in der aktuellen Situation hielten Herbert Borrmann und Florian Ludwig von der CSU-Stadtratsfraktion nichts. „Erst einmal muss dafür gesorgt werden, dass der Busverkehr in Rosenheim in den Kernzeiten funktioniert und danach kann man sich dann mal zu den Rändern hinbewegen“, meinte Borrmann. Sein Fraktionskollege Florian Ludwig unterstrich dieses Argument, mit einem Vorfall, der sich seinen Worten nach, erst kürzlich ereignet hat. Wegen Busausfall am Morgen, sollen Schulkinder an einer Bushaltestelle nicht abgeholt worden sein. In der Vergangenheit machten derartige Vorfälle immer wieder einmal die Runde. Erst wenn man diese Dinge in den Griff bekomme, könnte man beginnen, über den Busverkehr an den verkaufsoffenen Sonntagen nachdenken, schloss er sich der Meinung Borrmanns an.

OB März: „Will mich jetzt nicht unter Druck setzen lassen“

Darüber hinaus zweifelte sowohl Herbert Borrmann als auch Andreas Kohlberger von der AFD-Stadtratsfraktion an, dass dieses Angebot überhaupt von vielen Rosenheimer genutzt werde, würde. „Die Rosenheimer nutzen zum Einkaufen in der Stadt lieber die anderen Tage. Eher kommen an den verkaufsoffenen Sonntagen die Bewohner zu uns“, argumentierte Herbert Borrmann.
Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März brach die Diskussion schließlich ab. „Unsere Entscheidung jetzt bedeutet nicht, dass wir diesen Vorschlag nicht in Zukunft umsetzen können. Aber jetzt will ich mich nicht unter Druck setzen lassen,“ sagte er.
Mit einer Stimme mehr folgten die Stadträte der Empfehlung der Stadtverwaltung und lehnten den Antrag der Grünen ab.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Nach Diskussion um Postenvergabe im Rosenheimer Rathaus: Die Wahl ist getroffen

Nach Diskussion um Postenvergabe im Rosenheimer Rathaus: Die Wahl ist getroffen

von | 24. Okt. 2024 | Leute, Pinnwand

Rosenheim – Für Diskussionen sorgte die Suche nach einem Nachfolger für den Rosenheimer Wirtschaftsdezernenten Thomas Bugl. Vor allem die Bewerbung eines CSU-Stadtrats gefiel nicht allen (wir berichteten). Bei der Sitzung des Rosenheimer Stadtrats am gestrigen Mittwochabend (23.10.2024) fiel nun die Entscheidung.

Das Dezernat 1 für Grundsatzfragen, Personal, Organisation, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung ist in der Stadtverwaltung ein sehr wichtiger und angesehener Posten. Das Auswahlverfahren dafür läuft eigentlich zunächst nichtöffentlich unter Einbindung des Personalausschusses Rosenheim. Geheim blieb es diesmal aber nicht. Jemand plauderte. Grund für den Unmut war vor allem die Bewerbung des CSU-Stadtrats Florian Ludwig. Dieser zog daraufhin Konsequenzen und zog seine Bewerbung zurück.
Von den ursprünglichen 4 Bewerbern und Bewerberinnen, die es über mehrere Auswahlrunden hinweg bis zur endgültigen Entscheidung in die gestrige Stadtratssitzung geschafft haben, blieben damit noch 3.  Noch sehr kurzfristig gab es darum einen Nachrücker: den Rosenheimer Markus Kamper, Referatsleiter beim Bayerischen Landesamt für Steuern.

Öffentlich wurde in geheimer Wahl abgestimmt

Öffentlich stimmten die Stadträte dann bei der gestrigen Stadtratssitzung in geheimer Wahl ab. Um an den begehrten Posten zu bekommen, musste der Sieger auf über die Hälfte der abgegebenen 45 Stimmen kommen. Markus Kamper schaffte diese Hürde knapp nicht. Er kam auf 21 Stimmen. Übertrumpft wurde er von Patricia Rebmann mit 24 Stimmen. Die beiden anderen Kandidaten konnten keinen der Stadträte für sich überzeugen.

Patricia Rebmann wird die neue Rosenheimer Wirtschaftsdezernentin

Wer aber ist nun eigentlich Patricia Rebmann? Aktuell ist sie Bürgermeisterin der Stadt Eppelheim in Baden-Württemberg (rund 15.000 Einwohner). Für dieses Amt gewählt wurde sie im August 2017 (parteilos). Geboren wurde sie 1978 in Speyer. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach ihrem Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz in Mayern absolvierte sie ein Weiterbildungsstudium zur zertifizierten Kommunalmanagerin an der Hochschule der Wirtschaft für Management in Mannheim (Quelle Eppelheim.de – da findet sich auch ein Bild von der zukünftigen Rosenheimer Wirtschaftsdezernentin)
Ihr neues Amt in Rosenheim tritt sie am 1. Januar an. Der bisherige Wirtschaftsdezernent Thomas Bugl verabschiedet sich dann in den Ruhestand.
In der Rhein-Neckar-Zeitung wird der Wechsel der Eppelheimer Bürgermeisterin nach Rosenheim bereits gemeldet.. Da ihr Vater aus Bayern stamme, habe sie sich schon immer zu Oberbayern hingezogen gefühlt. Nun habe sie die Chance genutzt, heißt es dort in einem aktuellen Artikel.

Die Postenwahl bei der gestrigen Stadtratssitzung ging ruhig, schnell und ohne jegliche Kommentare von Seiten der Stadträte vonstatten. Auch Stadtrat Florian Ludwig gab seine Stimme ab.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)

„Zweckentfremdung“: Eine Satzung für mehr Wohnraum in Rosenheim?

„Zweckentfremdung“: Eine Satzung für mehr Wohnraum in Rosenheim?

von | 16. Okt. 2024 | Aktuelles, Pinnwand

Rosenheim – Wohnraum ist in Rosenheim ein rares Gut. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert deshalb die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung – diese greift auch, wenn eine Wohnung zu lange leer steht. Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am gestrigen Dienstag ( 15.10.2024) stieß der Antrag bei den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung aber auf keine Gegenliebe.

Einige Städte in Bayern haben bereits eine Zweckentfremdungssatzung, darunter Großstädte wie München, Nürnberg und Regensburg aber auch kleinere Städte wie Murnau oder Fürstenfeldbruck.
Nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion ist es nun an der Zeit, dass sich auch die Stadt Rosenheim mit diesem Thema auseinandersetzt. Schließlich zähle Rosenheim nach der Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung zu den Städten, in denen die „ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“.
Die Stadtverwaltung hat sich in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss aber dennoch klar gegen die Einführung einer kommunalen Zweckentfremdungssatzung ausgesprochen. Eine Rolle bei der Argumentation spielte der Zensus 2022. Demnach liegt die Leerstandsquote in der Stadt Rosenheim bei 1,99 Prozent – die niedrigste der kreisfreien Städte in Rosenheim. Zum Vergleich: die Leerstandsquote in Hof liegt bei 7,80 Prozent, in Passau bei 5,66 Prozent, in Landshut bei 4,15 Prozent und bei Kempten bei 2, 91 Prozent.

Leerstand in Rosenheim: 716 Wohnungen, davon 537 länger als 3 Monate

Bildhafter wird diese Quote mit Blick auf den Wohnungsmarkt. Stand 2022 standen in der Stadt Rosenheim 716 Wohnungen leer, davon 537 länger als drei Monate. „Das wäre Wohnraum für gut 1000 Wohnungssuchende“, rechnete Ricarda Krüger von der SPD-Stadtratsfraktion vor. Nach Meinung von Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März ist es aber auch wichtig, die Gründe für die Leerstände zu sehen: „Da steht in vielen Fällen oftmals Sanierung, Abriss, Neubau oder Umzug an“.  Eine zusätzliche Regelung sei deshalb nicht empfehlenswert.

So sieht das auch CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann. „Ich glaube nicht, dass es Wohneigentümer gibt, die eine Wohnung einfach so leer stehen lassen, nur weil sie keine Mieter wollen“, meinte er. Eine Zweckentfremdungssatzung bewertet er darum als „absolut nicht zielführend“.
Keine Zustimmung für den SPD-Antrag gab es auch aus den Reihen der Grünen und der Freien Wähler. „Das macht meiner Meinung nach keinen Sinn“, so Anna Rutz von den Rosenheimer Grünen. Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sieht in dieser Satzung einen „sehr massiven Eingriff ins Eigentumsrecht“.
Diesen Punkt führte auch die Stadtverwaltung in ihrer Argumentation auf. Die Flexibilität der Immobilieneigentümer werde bei der Einführung einer kommunalen Zweckentfremdungssatzung eingeschränkt: „Dies kann sich negativ auf die Investitionsbereitschaft der Immobilieneigentümer auswirken“. Obendrein sieht die Stadtverwaltung auch einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei Einführung dieser Satzung. Mit einer Gegenstimme  (Ricarda Krüger von der SPD) wurde der Antrag abgelehnt.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Biomüll: Art der Entsorgung sorgt nach wie vor für Diskussion

Biomüll: Art der Entsorgung sorgt nach wie vor für Diskussion

von | 29. Sep. 2024 | Aktuelles, Pinnwand

Rosenheim – Beim Thema „Biotonne“ haben die Rosenheimer Bürger eine klare Meinung: Beim Bürgerentscheid haben sie der Biotonne direkt vor dem eigenen Haus eine klare Absage erteilt (wir berichteten). Stattdessen sollen die Bioabfälle nun zukünftig an Wertstoffinseln gesammelt werden. Die Bedenken der Grünen an dieser Lösung sind weiter groß. In der jüngsten Stadtratssitzung brachten sie deshalb eine Müllüberwachung ins Spiel. 

An sich ging es bei der jüngsten Stadtratssitzung lediglich um eine erste Änderung der Abfallwirtschaftssatzung, die nötig wird, nachdem sich beim Bürgerentscheid zur „Biotonne“  eine große Mehrheit der Rosenheimer gegen die Biotonne vor dem eigenen Haus ausgesprochen hat. Die Stadtratsfraktion der Grünen, insbesondere Franz Lukas, kann sich mit dieser Entscheidung aber nach wie vor nicht so recht anfreunden. Schon beim jüngsten Haupt-und Finanzausschuss kam es darum bei diesem Punkt zu Diskussionen.

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch (25.9.2024) wiederholte sich das Ganze nun wieder. Die Befürchtung der Grünen: Der Biomüll wird an den Wertstoffinseln nicht sauber genug getrennt. Dabei ist es am dem 1. Mai 2025 gesetzlich vorgeschrieben, dass in den Biotonnen maximal 1,0 Prozent Störstoffe enthalten sein dürfen. 
In der jüngsten Stadtratssitzung überlegten sie deshalb laut, wie sich eine saubere Trennung überwachen ließe. Auf die Frage, wo denn bei diesem Punkt der Unterschied zwischen Hol- und Bringsystem liege, hieß es aus den Reihen der Grünen, dass man bei der Mülltonne vor dem Haus ja beispielsweise bei der Abholung mittels Metalldetektoren ganz leicht nachprüfen könne, ob der Biomüll Schadstoffe enthält. „Und dann bleibt die Mülltonne eben stehen“, so die Überlegung der Grünen. Bei der Entsorgung über Wertstoffinseln sei dies schwieriger. In Italien würden darum dort bereits jetzt Kontrolleure einen Blick in die Mülltüten werfen, um zu sehen, wie sauber getrennt wurde.
Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der Rosenheimer CSU, zeigt sich von derartigen Überlegungen entsetzt. „Das ist fast schon Überwachungsstaat“, rief er aus. Und auch sein Fraktionskollege Daniel Artmann widersprach derartigen Plänen auf das Schärfste: „Rosenheim braucht keine Mülldetektive“.
Der 1. Änderung der Rosenheimer Abfallwirtschaftssatzung stimmten dann aber doch, bis auf Franz Lukas, alle Grünen zu.
(Quelle: Artikel: Karin  Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)