Demo-Teilnehmer in Rosenheim fordern „Afd-Verbot jetzt“

Demo-Teilnehmer in Rosenheim fordern „Afd-Verbot jetzt“

Rosenheim – Unter dem Motto „Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot jetzt!“ fand in der Rosenheimer Innenstadt am gestrigen Sonntag (11.5.2025) ein Demonstrationszug statt. Rund 100 Teilnehmer waren mit dabei. 

Die Aktion war Teil eines bundesweiten Protestages in über 70 Städten. Die gemeinsame Forderung lautete: „Sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD – zum Schutz der Demokratie und Grundrechte“.
Aich die  „Omas gegen Rechts“ Rosenheim folgten dem Aufruf. Außerdem beteiligten sich ver.di Rosenheim, die Initiative „AfD-Verbot jetzt – Rosenheim“ und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen und Akteure.
Der Demonstrationszug zog lautstark mit Plakaten vom Rosenheimer Bahnhof zum Salingarten. Dort gab es dann eine Kundgebung. Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart (Bündnis90/Die Grünen) erklärte: „Die AFD, verbreitet völkisches Gedankengut, fordert die Deportation von Menschen und möchte unsere Demokratie von innen heraus zerstören. Doch die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben uns ein Instrument an die Hand gegeben, um dem entgegenzutreten. Deshalb muss das Bundesverfassungsgericht jetzt endlich den Auftrag erhalten, ein AfD-Verbot zu prüfen. Geben wir dem Rechtsstadt die Chance, sich zu verteidigen!“. „Rosenheim schweigt nicht“, so eine Sprecherin der Initiative „AfD-Verbot jetzt -Rosenheim“.

Die Demonstration verlief friedlich. Nach Auskunft der Veranstalter soll es aber nach Beendigung der Versammlung zu verbalen Übergriffen gekommen sein, als sich Teilnehmer der Rosenheimer Demo auf dem Weg zum Bahnhof machten, um mit dem Zug auf dem Weg zur Großdemo nach München zu machen. 
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Info: Pressemitteilung AfD-Verbotskampagne / Beitragsbild: AfD-Verbotskampagne)

Politischer Josefi-Abend der AfD in Rechtmehring

Politischer Josefi-Abend der AfD in Rechtmehring

Rechtmehring / Landkries Mühldorf am Inn – Zu einem Politischen Josefi-Abend laden die AfD Kreisverbände Mühldorf am Inn und Rosenheim am Donnerstag, 20. März, ab 19 Uhr im Gasthof „Zum Grafen“ im Kirchenwirt Rechtmehriing ein.

Die Besucher erwarten Neuigkeiten zur aktuellen Politik in Bund, Land und Region. Es sprechen der AfD-Kreisrat Oliver Multusch sowie der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart.
(Quelle: Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Andreas Winhart / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Zivilschutz: So sind Stadt und Landkreis Rosenheim für den Ernstfall gerüstet

Zivilschutz: So sind Stadt und Landkreis Rosenheim für den Ernstfall gerüstet


Rosenheim / Landkreis – Die Kriegsangst steigt. Deutschland will aufrüsten. Wie würde es aktuell im Ernstfall mit dem Zivilschutz der Bevölkerung in Stadt und Landkreis Rosenheim aussehen? Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller stellten eine dementsprechende Anfrage beim Bayerischen Landtag. Die Antworten sind beunruhigend.

Der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fasst die Antworten auf den Fragenkatalog, den er mit seinem Kollegen Franz Bergmüller vor wenigen Wochen an das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration gerichtet hat, so zusammen:  „Ich bin erschüttert über den schlechten Zustand des Zivilschutzes angesichts der verschärften Sicherheitslage und den rund drei Jahren, welche seit der sogenannten Zeitenwende ins Land gegangen sind“.

So viele Schutzanlagen gibt es aktuell in Stadt und Landkreis Rosenheim

Wie sieht die Lage nun konkret aus? Laut Zensus 22 leben im Landkreis Rosenheim 256.815 Menschen. Demgegenüber stehen im gesamten Landkreis Rosenheim lediglich zwei Schutzräume  in den Gemeinden Oberaudorf und Eggstätt – ausgelegt für gerade mal 265 Menschen.
In der Stadt Rosenheim gibt es drei Schutzanlagen mit einer Kapazität von 3.402 Menschen – bei  über 63.000 Einwohnern. Diese sind zu finden im Finanzamt Rosenheim, in der Technischen Hochschule Rosenheim und in der Wohnanlage Carl-Orff-Straße: Im Rathaus Rosenheim gibt es zusätzlich einen nicht öffentlichen Bunker für Mitglieder der Führungsgruppe Katastrophenschutz – siehe Innpuls.me Artikel aus dem Jahr 2022.

Neben der mangelnden Kapazität gibt es noch ein weiteres Problem mit den Schutzräumen. Auf die Frage der AFD-Landtagsabgeordneten, inwieweit die bestehenden Einrichtungen derzeit einsatzbereit sind,  lautete die Antwort aus dem Ministerium: „…ist gegenwärtig nicht davon auszugehen, dass die öffentlichen Schutzräume ihrem ursprünglichen Schutzniveau entsprechend einsatzbereit sind.“
Die Begründung, warum derzeit so wenige Wert auf den Zivilschutz der Bevölkerung gelegt wird, liest sich in dem Fragenkatalog dann schon fast makaber: „Die Aufgabe des Schutzraumkonzepts im Jahr 2007 ging insbesondere auch darauf zurück, das durch den Einsatz moderner Kriegswaffen keine (ausreichende) Vorwarnzeit zur Alarmierung der Bevölkerung und zum Aufsuchen von Schutzräumen mehr besteht“. So würden heutzutage bei Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 800 bis 5.500 Kilometer zwischen dem Abfeuern und dem Einschlag am vorgegebenen Ziel in der Regel nur wenige Minuten vergehen, wohingegen bei Luftangriffen während des Zweiten Weltkriegs noch eine Vorwarnzeit von 30 bis 120 Minuten möglich gewesen wäre.  „Wenn man unzureichende Bunkeranlagen nur mit verkürzten Flugzeiten von Raketen und Marschflugkörpern begründet, grenzt das an Kapitulation, noch bevor was passiert ist“, so Andreas Winhart.  Wie bei der Bundeswehr sei man in der Region im Zivilschutz nicht auf die neue Sicherheitslage eingestellt: „Und dabei ist der Zivilschutz noch umfangreicher, wenn man an nukleare Katastrophen denkt, wie es in AKW Saporischschja und anderen jederzeit passieren könnte“.
Übrigens: Was im Fall eines Super-Gau tatsächlich, laut dem Schreiben aus dem Bayerischen Staatsministerium flächendeckend vorhanden ist, sind Kaliumiodtabletten für etwaige radiologische Vorfälle, die es im Ernstfall unverzüglich zu verteilen gelte.

Andreas Winhart hat Rosenheims Landrat Otto Lederer, den Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim Andreas März und alle lokalen Stellen dazu aufgefordert, mehr Zivilschutzeinrichtungen zu planen und umzusetzen und die Bevölkerung im Ernstfall über Zivilschutzmaßnahmen zu informieren.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Fotomontage: re)

AfD-Bürgerbüro in Rosenheim mit politischen Parolen besprüht

AfD-Bürgerbüro in Rosenheim mit politischen Parolen besprüht

Rosenheim – Das AfD-Bürgerbüro in Rosenheim wurde mit politischen Parolen besprüht. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise: 

Zu der Tat kam es, nach den Angaben der Polizei, in den Nachtstunden auf Donnerstag, 13. Februar, gegen 1 Uhr am Morgen. Ein bislang unbekannter Täter sprühte mittels Spraydose an die Scheiben des AfD-Bürgerbüros am Georg-Staber-Ring in Rosenheim politische Parolen. Auswertungen einer Videoüberwachung zeigen die Tathandlung. Ersten Schätzungen nach dürfte der entstandene Sachschaden im unteren dreistelligen Bereich liegen. 

Zur Aufklärung des Sachverhalts bittet die Polizei auch auf Hinweise aus der Bevölkerung unter Telefon 08031 / 200-0.
(Quelle: Pressemitteilung Polizeipräsidium Oberbayern Süd / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Polizei-Großaufgebot bei AfD-Kundgebung und Gegendemos in Rosenheim

Polizei-Großaufgebot bei AfD-Kundgebung und Gegendemos in Rosenheim

Rosenheim – Die AfD veranstaltete am Donnerstagabend (20.2.2025) eine Kundgebung auf dem Ludwigsplatz Rosenheim. Dazu wurde auch zu einigen Gegendemos aufgerufen. Dementsprechend groß war die Polizeipräsenz. 

AffD- Kundgebung im Februar 2025 in Rosenheim. Foto: Innpuls.me

Die Besucher der AfD-Kundgebung wurden mittels Sperre von den Besuchern der Gegendemos getrennt. Fotos: Innpuls.me

Mit über 20 Einsatzwagen und dementsprechend vielen Einsatzkräften war die Rosenheimer Polizei bei der Wahlkampfveranstaltung gestern auf dem Ludwigsplatz und rundherum vor Ort. Die Fläche für die Kundgebung der AfD wurde dann auch noch abgetrennt von der üblichen Fläche, um so ein Aufeinandertreffen von Besuchern der Kundgebung und der Gegendemos zu verhindern.

AfD-Kundgebung Februar 2025. Fotos: Innpuls.me

Die Gegendemonstranten versuchten die AfD-Veranstaltung mit Trillerpfeifen und Zwischenrufen zu stören.

Das Motto der AfD-Kundgebung lautete: „Zeit für Deutschland“. Auf der Bühne ergriffen eine ganze Reihe von AfD-Politikern das Wort aus Stadt und Landkreis das Wort. Mit dabei war auch der der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. 
Schon im Vorfeld wurde auf Social-Media zu verschiedenen Gegendemos aufgerufen. Vor Ort wurde dann versucht, die Reden mit Pfiffen und Rufen zu übertönen. Es kam aber, nach unserem derzeitigen Wissensstand, zu keinen Ausschreitungen. 
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild, Fotos: Karin Wunsam)

Podiumsdiskussion beim Stadtjugendring Rosenheim zur Bundestagswahl –  AfD und Linke nicht eingeladen

Podiumsdiskussion beim Stadtjugendring Rosenheim zur Bundestagswahl – AfD und Linke nicht eingeladen

Rosenheim – Wenige Tage vor der Bundestagswahl findet beim Stadtjugendring Rosenheim am morgigen Dienstag (18.2.2025) ab 18.30 Uhr  eine Podiumsdiskussion statt, bei der junge Menschen mit Vertretern verschiedener Parteien diskutieren können. Nicht eingeladen wurden AfD und Linke. Es gibt Kritik. Die AfD erwägt sogar rechtliche Schritte.

Organisiert wird die Veranstaltung auf der Bühne im Rosenheimer Lokschuppen von verschiedenen Vereinen und Vereinigungen aus Stadt und Landkreis. Neben dem Stadtjugendring und dem Kreisjugendring sind das die Evangelische Jugendwerk Rosenheim, die Katholische Jugendstelle Rosenheim, die Adventjugend, das Online-Jugendmagazin „aROund“ und der „Ring politischer Jugend Rosenheim“.
Letztere haben nach Auskunft der Vorsitzenden des Rosenheimer Stadtjugendrings, Sonja Gintenreiter, die Auswahl der Podiumsteilnehmer übernommen – und sich dabei ausschließlich auf diejenigen konzentriert, die sich  in ihrer Vereinigung zusammengeschlossen haben: Junge Junion (CSU), Jusos (Jungsozialisten in der SPD), Grüne Jugend, Junge Liberale (FDP) und Freie Wähler.
Nach Meinung von Sonja Gintenreiter macht diese enge Auswahl auch durchaus Sinn. „Zur Bundestagswahl treten sehr, sehr viele verschiedene Parteien an. Da muss man eine Auswahl treffen“, sagt sie im Gespräch mit Innpuls.me.  Zu einer Podiumsdiskussion müsse man den Kreis der Gesprächsteilnehmer  grundsätzlich eng halten, um den Rahmen nicht zu sprengen: „Und dafür muss man dann eine Lösung bei der Auswahlsuchen“.
Diese Lösung schaut nun so aus: auf dem Podium Platz nehmen werden Daniela Ludwig (CSU), Reka Molnar (SPD), Victoria Brossart (Bündnis 90 / Grüne), Sepp Hofer (Freie Wähler) und Marcus Moga (FDP). Nicht dabei sind Vertreter von Die Linke und der AfD  – und das, obwohl die AfD bei der U18-Wahl in Stadt und Landkreis Rosenheim nur knapp hinter der CSU liegt (wir berichteten) und die Linke bei der Auswertung für das gesamte Bundesgebiet auf Platz 1 kommt, gefolgt von SPD, CDU-CSU und AfD.

„Einladungsliste ist für die AfD nicht nachvollziehbar“

Kritische Stimmen zu dem Auswahlverfahren bei der Podiumsdiskussion beim Stadtjugendring haben Innpuls.me schon seit einigen Wochen immer wieder erreicht – sowohl von Anhängern der Linken als auch der AfD.
AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart fordert jetzt sogar, dass dem Stadt- und Kreisjugendring die finanziellen Mitteln entzogen werden. „Für die AfD ist die Einladungsliste nicht nachvollziehbar und die Veranstaltung in den Räumen des Stadtjugendrings damit ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“, so Andreas Winhart. Dies müsse Konsequenzen haben: „Stadt- und Kreisjugendring müssen umgehend darlegen, wie es zu der einseitigen Einladungsliste kam, wie viel öffentliche Fördergelder dafür verwendet wurden und wie hoch der Kostenvorteil durch die Nutzung der Räumlichkeiten im Lokschuppenareal ist“. Die Vorstände der Jugendringe würden gegen sämtliche Richtlinien verstoßen. „Daher müssen die öffentlich bereitgestellten Gelder umgehend auf den Prüfstand“, fordert der AfD-Politiker. Er sieht in der Auswahl eine „offensichtlich politische Manipulation der Jugend“ und kündigt rechtliche Schritte an, sollte die Veranstaltung am morgigen Dienstag (18.2.2025) ohne AfD-Beteiligung stattfinden.

Noch eine Info zum Mitorganisator der Podiumsdiskussion, dem Rosenheimer Online-Jugendmagazin „ARound“: Beim Blick auf die Vorstellung der Direktkandidaten auf der Webseite fällt ins Auge: die Linke ist in diesem Fall zwar mit dabei, die AfD aber nicht. Die Begründung dazu findet sich im Vorspann des entsprechenden Beitrags: Man habe auch bei der AfD angefragt.. Die Direktkandidatin der AfD habe sich aber erst nach Verstreichen der Einreiche-Frist bei dem Autor gemeldet und dafür entschuldigt, dass sie die betreffende Mail aufgrund technischer Probleme zu spät gesehen hat.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Archiv Innpuls.me)