Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß

Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß

Rosenheim / München – Der Bundeswehrsoldat, der im Verdacht steht, mittels geposteter Videos öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben, und darum am gestrigen Abend am Münchner Odeonsplatz festgenommen wurde, befindet sich nun wieder auf freiem Fuß. Das teilt das Polizeipräsidum Oberbayern Süd aktuell mit.
Der vorläufig Festgenommene wurde nach Rücksprache mit der sachleitenden Staatsanwaltschaft Traunstein und nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen der Kripo Traunstein auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft bejaht den Anfangsverdachts einer Straftat (§ 111 Strafgesetzbuch / öffentliche Aufforderung zu Straftaten), die entsprechenden Ermittlungen hierzu führt die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.
(Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd / Beitragsfoto: Symbolfoto: Polizeipräsidium Oberbayern Süd)

Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß

Bundeswehrsoldat festgenommen

München / Rosenheim – Eilmeldung: Beamte des Polizeipräsidums München nahmen am heutigen Donnerstagabend, 30 Dezember, in der Münchner Innenstadt einen Bundeswehrsoldaten fest, der im Verdacht steht, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die weitere Sachbearbeitung liegt in dem Fall bei der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Kripobeamte von dort übernahmen des Festgenommen und verbringen ihn derzeit in den Bereich Oberbayern Süd.
(Quelle: Pressemitteilung Polizeipräsidium Oberbayern Süd / Beitragsfoto: Symbolfoto: Polizeipräsidium Oberbayern Süd)

Anordnungen für „Spaziergang“

Anordnungen für „Spaziergang“

Wasserburg / Landkreis Rosenheim – Eine für den kommenden Montag, 4. Januar, geplante, nicht angemeldete Veranstaltung in Form eines „Laternenspaziergangs“ in Wasserburg darf nur stationär stattfinden. Das Landratsamt Rosenheim hat eine entsprechende Allgemeinverfügung veröffentlicht. Begründet wird sie unter anderem mit dem deutlichen Konflikt- und Aggressionspotential, das zuletzt bei den montäglichen „Spaziergängen“ zu sehen gewesen sei.

 

Gemäß Allgemeinverfügung darf die Veranstaltung zwischen 18 Uhr und 20:30 Uhr in der Hofstatt in Wasserburg stattfinden. Ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5 Metern ist einzuhalten. Zudem sind alle an der Veranstaltung Teilnehmenden grundsätzlich verpflichtet, eine FFP2-Maske zu tragen. Für Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und 16. Geburtstag reicht eine medizinische Gesichtsmaske.

Seit dem 29. November finden in Wasserburg jeden Montag unangemeldete Veranstaltungen statt, zu denen teils anonym in Telegram-Chatgruppen aufgerufen wurde. Während die ersten „Spaziergänge“ grundsätzlich friedlich abliefen, musste die Polizei bei den Versammlungen am 20. und 27. Dezember mehrfach ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer mit den Teilnehmern einer angemeldeten Gegenversammlung verhindern, deeskalierend eingreifen und Kontrahenten trennen, um eine Auseinandersetzung zu verhindern. Problem sei  zudem gewesen, dass kein Versammlungsleiter zweifelsfrei festgestellt werden konnte.

Anonyme
Initiatoren

Aufgrund der fehlenden Abstimmungsmöglichkeiten mit den anonymen Initiatoren der Versammlungen, der schwer einschätzbaren Situation sowie der polizeilichen Feststellungen bei den vorangegangenen Versammlungen, hielt es das Landratsamt Rosenheim als Versammlungsbehörde nach Rücksprache mit der Polizei und dem Ordnungsamt der Stadt Wasserburg für erforderlich und auch verhältnismäßig, für die angekündigte sechste Versammlung am 3. Januar Anordnungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz zu treffen und diese im Amtsblatt Nr. 47 zu veröffentlichen. Es kann auf der Landkreis-Homepage unter folgendem Link nachgelesen werden: https://www.landkreis-rosenheim.de/aktuelles/#amtsblatt-amtsblaetter-2021.
(Quelle: Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim / Beitragsbild: re – entstand im Dezember bei einer ähnlichen Veranstaltung in Rosenheim )

Anordnungen für „Spaziergang“

Adventszug gegen Corona-Maßnahmen

Rosenheim – Am vergangenen Wochenende fanden an verschiedenen Orten in Deutschland Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Nicht alle verliefen friedlich, wie heute in verschiedenen Medien berichtet wird.
In Rosenheim wurde am gestrigen Sonntag am späten Nachmittag von den Organisatoren der Rosenheimer Corona-Mahnwache zu einem „Adventszug – für mehr Menschlichkeit in dunklen Zeiten“ aufgerufen.
Gestartet wurde im Lampenpark im Mangfallpark Nord, nach Angaben der Organisatoren, mit rund 1200 Teilnehmern. Auf den Weg durch die Innenstadt sollen sich aber dann noch mehrere hundert Teilnehmer zusätzlich angeschlossen haben.
Die Veranstaltung verlief nach Angaben der Organisatoren und mehrerer Augenzeugen friedlich. Eine Wiederholung ist wohl schon geplant.
(Beitragsfoto: re / Video: re)

Mahnwache gegen Corona-Maßnahmen

Mahnwache gegen Corona-Maßnahmen

Rosenheim – Schon seit über einem Jahr findet am Ichikawaplatz in Rosenheim jeden MIttwoch eine Mahnwache unter dem Titel „Grundrechte und Kinderrechte für alle“ statt.  Die Teilnehmer stellem die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Frage. Vor allem die angekündigte Impfpflicht bereitet ihnen zunehmend Sorgen, wie ein Gespräch mit einigen Teilnehmern zeigt

Rund 200 Teilnehmer sind es diesmal, die sich auf dem Ichikawa Platz nahe dem Klinikum Rosenheim versammeln, darunter Unternehmer des Zusammenschlusses „Wir stehen zusammen“, ein Rosenheimer und ein Wasserburger Stadtrat, ein Oberfeldwebel aus Bad Reichenhall und eine Vertreterin der Initiative „Rosenheim steht auf.“  Außerdem mit dabei: rund 70 Pflegekräfte aus der Region.
Darunter auch eine 44-jährige Rosenheimerin, die in einer Einrichtung für behinderte Menschen in der Region arbeitet. Sie will sich nicht gegen Corona impfen lassen. Als Impfgegnerin sieht sie sich deswegen nicht. „Ich bin gegen Vieles geimpft und viele Impfungen machen Sinn“, betont sie im Gespräch mit innpuls.me mehrmals. Aber vor der Impfung gegen Corona habe sie Angst. „Ich leide unter verschiedenen Allergien. Als ich mich vor einigen Jahren gegen Grippe impfen ließ, bekam ich starke Nebenwirkungen. Es dauerte lang, bis ich mich davon erholt habe. Nun befürchte ich, dass mir das noch einmal passiert“, erzählt sie. Sie habe deshalb auch schon versucht, sich über ihren Hausarzt von der Corona-Impfung freistellen zu lassen. „Das war leider vergebens. Mein Hausarzt hat mir gesagt, dass Allergien nicht mehr als Grund für eine Befreiung zählen. Kommt die Impfpflicht für Pflegekräfte, steht für die 44-jährige fest: „Dann werde ich wohl schweren Herzens meinen Beruf aufgeben.“
Neben ihr steht eine 59-jährige Physiotherapeuthin. Auch sie lehnt die Corona-Impfpflicht ab. „Da man auch geimpft andere anstecken kann, macht diese Impfung für mich keinen Sinn. Ganz im Gegenteil, dadurch wiegt man sich, meiner Meinung nach, sogar in einer gefährlichen Sicherheit“, meint sie.
Ein Rosenheimer Sozialpädagoge und Jugendleiter hat jüngst Briefe an den Bayerischen Ethikrat und den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst. „Mich bestürzt, was aktuell in unserem Land passiert“, sagt er. Er vermisse einen offenen und ehrlichen Diskurs über tatsächliche Zahlen und Fakten.
Unter den vielen Rednern des Abends ist auch ein Oberfeldwebel aus Bad Reichenhall. Aufgrund der Impfpflicht in der Bundeswehr würden aktuell viele Soldaten Befehlsverweigerung begehen, erzählt er und schildert mit emotionalen Worten, was dies für die Betroffenen bedeuten würde.
Versammlungsleiterin der Mahnwache war Peggy Galic. Die Rosenheimerin leitet beim Männerturnverein die Abteilung Gerätturnen. „Im ersten Lockdown wurden die Kinder und Seniren isoliert. Das ist doch wohl das Schlechteste für das Immunsystem, was machen kann“, meint sie. Darum sei sie im ersten Lockdown zur Mahnwache gegangen. Im April dieses Jahres hat sie dann die Leitung für diese Versammlung übernommen. Sie sieht darin eine wöchentliche Möglichkeit, für alle Ungeimpften und Geimpften gleichermaßen, „aus der Isolation herauszukommen und sich gegenseitig Kraft zu geben, bei dem, was aktuell an negativen Einflüssen auf sie einwirkt.“

Rund 200 Teilnehmer, darunter auch ca. 70 Pflegekräfte, nahmen an der Mahnwache teil. Fotos: re