Mutmaßliche Schleuser festgenommen

Mutmaßliche Schleuser festgenommen

von | 22. Mrz 2023 | Blaulicht

Kiefersfelden / Landkreis Rosenheim – Die Bundespolizei hat am gestrigen Dienstagnachmittag zwei Georgier „hinter Gitter“ gebracht. Ihnen wird vorgeworfen, wiederholt mehrere Personen gegen Bezahlung illegal über die Grenze befördert zu haben. Einer der beiden mutmaßlichen Schleuser steht ferner im Verdacht, sich gefälschte Führerscheine beschafft zu haben. Die Festnahme der Männer erfolgte im Rahmen der Grenzkontrollen auf der Inntalautobahn (A93) bei Kiefersfelden im Landkreis Rosenheim.

Die Pressemitteilung der Bundespolizei im Wortlaut:

In den frühen Morgenstunden stoppten die Bundespolizisten einen in Georgien zugelassenen Kleinbus im Rahmen der Grenzkontrollen auf Höhe Kiefersfelden. Der georgische Fahrzeugführer und sein Landsmann auf dem Beifahrersitz konnten sich ordnungsgemäß ausweisen. Dagegen verfügten vier Mitfahrerinnen nicht über die Papiere, die für die Einreise oder den beabsichtigten Aufenthalt in der Bundesrepublik erforderlich gewesen wären. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler der Rosenheimer Bundespolizei wurden die Frauen im Alter von 20, 27, 28 und 44 Jahren in Italien abgeholt. Für ihre Beförderung mussten sie offenbar jeweils mehrere hundert Euro zahlen. Sie wurden wegen ihrer unerlaubten Einreiseversuche angezeigt und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen nach Österreich zurückgewiesen.

Führerschein stellte sich
als Fälschung heraus

Die beiden Männer, 41 und 45 Jahre alt, erhielten Strafanzeigen wegen des Verdachts der Schleuserei. Der Beifahrer wurde zudem wegen Verschaffens falscher amtlicher Ausweise angezeigt. Bei seiner Durchsuchung fanden die Beamten einen georgischen und einen türkischen Führerschein. Diese Dokumente konnten als Fälschungen entlarvt werden. Eigenen Angaben zufolge hatte der Mann diese in der Türkei erstanden, da er bislang über keine Fahrerlaubnis verfügt habe. Wie sich bei der Überprüfung der Personalien der Georgier herausstellte, waren sie erst im Dezember des vergangenen Jahres an der deutsch-österreichischen Grenze wegen Schleusungsverdachts vorläufig festgenommen worden. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend ordnete das Amtsgericht Rosenheim nach der erneuten Festnahme für beide georgischen Staatsangehörigen die Untersuchungshaft an. Sie wurden getrennt voneinander in die Hafteinrichtung in Traunstein beziehungsweise Bad Reichenhall eingeliefert.
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Beitragsbild: Symbolfoto: Bundespolizei)

Geschleuste stundenlang in Transporter gesperrt

Geschleuste stundenlang in Transporter gesperrt

von | 21. Mrz 2023 | Blaulicht

Kiefersfelden / Landkreis Rosenheim – Bei Grenzkontrollen auf der A93 hat die Bundespolizei in der Nacht auf den heutigen Dienstag eine achtköpfige Migrantengruppe auf der Ladefläche eines Kastenwagens entdeckt. Offenbar mussten die geschleusten Syrer, darunter vier Kinder und ein Jugendlicher, während der gesamten Fahrt von Kroatien nach Deutschland ungesichert auf dem Boden des Transporters zubringen. Gegen den 20-jährigen Fahrer wird wegen Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdenden Bedingungen ermittelt.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Nahe Kiefersfelden stoppten die Bundespolizisten den Kastenwagen mit deutschen Kennzeichen. Am Steuer saß ein syrischer Staatsangehöriger, der sich mit einer Aufenthaltserlaubnis für Deutschland ausweisen konnte. Auf der Ladefläche des Mietfahrzeugs fanden die Beamten insgesamt acht Personen vor, die auf dem Boden beziehungsweise einem Radkasten saßen. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um einen 50-jährigen Vater und eine 45-jährige Mutter mit ihren vier Kindern im Alter von vier, acht und zweimal elf Jahren sowie einen 28-jährigen Mann, der nicht zu der Familie gehört, und einen ebenfalls alleinreisenden 17-jährigen Jugendlichen. Eigenen Angaben zufolge erfolgte der Zustieg bereits in Kroatien. Ohne Zwischenstopp seien sie dann bis zur Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze mitgefahren.

Geschleuste Familie zahlte 5000 Euro

Die Rosenheimer Bundespolizei geht davon aus, dass es sich bei dieser höchst gefährlichen Beförderung um die letzte Etappe einer organisierten Schleusung handelt. Hierfür soll die Familie insgesamt 5.000 Euro, die anderen beiden Geschleusten jeweils 1.400 Euro gezahlt haben. Bis auf den unbegleiteten Minderjährigen, der dem Jugendamt anvertraut werden konnte, sind alle Geschleusten nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge zugeleitet worden. Den festgenommenen syrischen Fahrer, der in Niedersachsen einen festen Wohnsitz hat, führten Bundespolizisten beim Amtsgericht in Rosenheim vor. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend musste er am Dienstagnachmittag auf richterliche Anordnung hin die Untersuchungshaft antreten.
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Beitragsbild: Copyright Bundespolizei)

Gute Nachricht für Schul- und Vereinssport

Gute Nachricht für Schul- und Vereinssport

von | 17. Mrz 2023 | Aktuelles, Pinnwand

Rosenheim – Die Luitpoldhalle in Rosenheim wird nach wie vor für die Unterbringung Geflüchteter genutzt. Nun gibt es aber zumindest einen teilweisen Ersatz für Schul- und Vereinssport in der Bundespolizei-Sporthalle.

Seit Mitte März steht die Sporthalle in der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaft in der Burgfriedstraße dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung. Genutzt wird sie für den Schulsport der Mittelschule am Luitpoldpark, von den Handballern des ESV Rosenheim, vom Ju-Jutsu-Verein und von der Freiwilligen Feuerwehr. Sie alle waren von der notwendigen Umnutzung der Luitpoldhalle als Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete betroffen.

Zulassung von Zuschauern
nicht vorgesehen

„Diese Trainingsmöglichkeiten können den Ausfall der Luitpoldhalle zwar nicht vollständig ausgleichen, sind aber eine deutliche Verbesserung der bisherigen Situation. Mein Dank gilt der Bundespolizei, die ihre Liegenschaft für unsere Rosenheimer Sportlerinnen und Sportler zur Verfügung stellt“, so Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März. Die Nutzungsmöglichkeit ist auf den reinen Sportbetrieb beschränkt. Die Zulassung von Zuschauern ist nicht vorgesehen. Weitere Bedarfe von Schulen und Vereinen koordiniert das städtische Schul- und Sportamt.
In der Liegenschaft an der Burgfriedstraße befinden sich insgesamt fünf Dienststellen der Bundespolizei mit insgesamt rund 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Größte Dienststelle mit etwa 450 Angehörigen ist die Bundespolizeiinspektion Rosenheim. Deren Leiter, Polizeidirektor Ludger Otto, erklärt, dass die Bundespolizei sich bereits seit Herbst 2022 in einem regen Austausch mit der Stadt Rosenheim befunden habe, um Unterstützungsmöglichkeiten der Bundespolizei auszuloten. „Schließlich bin ich mit Oberbürgermeister März übereingekommen, dass sich eine Unterbringung von Geflüchteten weder über Tage, noch mehrere Wochen oder sogar Monate bewerkstelligen ließe – wohl aber eine zeitlich begrenzte und bestimmbare Sporthallennutzung.

Diese war jedoch erst mit der Anpassung der behördeninternen Infektionsschutzmaßnahmen im Februar dieses Jahres möglich, die in den letzten Jahren auch für die Angehörigen der Bundespolizei eine Nutzung der Sporthalle für die Aus- und Fortbildung deutlich eingeschränkt hatten. Insofern freuen wir uns, dass wir jetzt Schulen und Vereinen, die Möglichkeit der Nutzung unserer Sporthalle anbieten können“, so Inspektionsleiter Otto.

Unterbringung von Geflüchteten auf
Gelände der Bundespolizei kaum realisierbar

Eine immer wieder diskutierte Unterbringung von Geflüchteten auf dem Gelände der Bundespolizei wäre hingegen nur unter erheblichem Aufwand realisierbar. Die Gründe hierfür sind laut gemeinsamer Pressemitteilung von Stadt Rosenheim und Bundespolizeiinspektion vielschichtig: „Zum einen gibt es in den verschiedenen Gebäudekomplexen so gut wie keine Leerstände, zum anderen würde eine Unterbringung von externen Personen einen immensen organisatorischen Aufwand bedeuten. So wären unter anderem umfangreiche Abtrennungen und die Beschäftigung eines eigenen Sicherheitsdienstes notwendig, um den sicherheitsrelevanten Erfordernissen einer Polizeiliegenschaft, in der mehrere Dienststellen und Organisationseinheiten untergebracht sind, Rechnung tragen zu können.“
(Quelle: Pressemitteilung Stadt Rosenheim und Bundespolizeiinspektion Rosenheim / Beitragsbild: Copyright Bundespolizeiinspektion Rosenheim)

 

Schleuser: Ungar befördert mehrere Türken

Schleuser: Ungar befördert mehrere Türken

von | 9. Mrz 2023 | Blaulicht

Kiefersfelden / Landkreis Rosenheim – Die Rosenheimer Bundespolizei hat bei Grenzkontrollen auf der Autobahn bei Kiefersfelden einen mutmaßlichen Schleuser festgenommen. Der Ungar befindet sich in Untersuchungshaft.

Auf Höhe Kiefersfelden kontrollierten die Bundespolizisten die Insassen eines in der Ukraine zugelassenen Autos. Der Fahrzeugführer händigte den Beamten einen ungarischen Ausweis aus. Seine vier Mitfahrer hingegen verfügten über keine Papiere für die Einreise in die Bundesrepublik. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich um türkische Staatsangehörige, wobei drei von ihnen familiär miteinander verbunden sind.

7000 Euro für
Schleusung bezahlt

Der 25-Jährige, der nicht mit den anderen Migranten verwandt ist, gab an, dass er für seine Schleusung allein 7.000 Euro zu zahlen hat. Für die dreiköpfige Gruppe war nach ersten Erkenntnissen die Höhe des „Schleuserlohns“ noch nicht festgelegt worden. Der Fahrer soll aber vorab bereits 500 Euro als „Benzingeld“ erhalten haben. Tatsächlich fanden Bundespolizisten dieses Geld bei dem Ungarn und beschlagnahmten es. Den Ermittlungen der Rosenheimer Bundespolizei zufolge haben Hintermänner die Schleusung zunächst bis nach Italien organisiert. Dort trat dann der ungarische Beförderer in Erscheinung und nahm die vier Türken mit. Bei seiner Festnahme zeigte er sich ahnungslos. Angeblich betreibe er nur eine Art „internationales Taxiunternehmen“, um sich etwas dazuzuverdienen. Das Rosenheimer Amtsgericht entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft und ordnete an, den ungarischen Fahrer in Untersuchungshaft zu nehmen. Er wurde am gestrigen Mittwochnachmittag in die Justizvollzugsanstalt Traunstein eingeliefert.

Wollte in Deutschland
einen Job finden

Das Gericht traf auch eine Entscheidung, die Folgen für den 25-jährigen Geschleusten hat: Der Türke wurde nach Erding in die Abschiebehafteinrichtung gebracht. Er wird das Land voraussichtlich verlassen müssen. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Befragung, die zuvor bei der Bundespolizei in Rosenheim mithilfe eines Dolmetschers durchgeführt worden war, hatte sich herausgestellt, dass es ihm bei seiner Reise nicht auf Schutz oder Asyl ankam. Vielmehr war es ihm wichtig, in Deutschland einen Job zu finden. Seine drei Landsleute wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge zugeleitet.
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Beitragsbild: Symbolfoto Copyright Bundespolizei)

Zwei Familien in Rosenheim „gestrandet“

Zwei Familien in Rosenheim „gestrandet“

von | 3. Mrz 2023 | Blaulicht

Rosenheim – Zwei Familien sind am gestrigen Donnerstag vorübergehend in Rosenheim „gestrandet“. Die insgesamt elf Personen, die ursprünglich aus Armenien beziehungsweise Jordanien stammen, wurden von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen. Unter den Migranten befanden sich sechs Minderjährige.

Die Polizeimeldung im Wortlaut:

Bundespolizisten trafen eine fünfköpfige armenische Familie unmittelbar am Rosenheimer Bahnhof an. Die Umstände deuten darauf hin, dass die beiden Erwachsenen im Alter von 39 und 36 Jahren zusammen mit ihren drei Kindern, 17, 15 und 4 Jahre, zuvor mit dem Zug unterwegs waren. Ausweisen konnten sich die Armenier nicht. Zuvor kontrollierten die Beamten eine sechsköpfige Gruppe im Eurocity aus Italien. Die 43- und 42-jährigen Eltern sowie deren Kinder im Alter von 20, 16, 7 und 3 Jahren verfügten ebenfalls über keine Einreise- oder Aufenthaltspapiere für Deutschland. In Rosenheim mussten die jordanischen Staatsangehörigen den Reisezug verlassen.

Beide Familien kamen zu einer
Aufnahmestelle für Flüchtlinge in München

Wie schon die Armenier brachten die Beamten auch die Jordanier zur örtlichen Dienststelle der Bundespolizei. Im Anschluss an die Eröffnung der jeweiligen Ermittlungsverfahren wegen versuchter illegaler Einreise wurden die beiden Familien einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge in München zugeleitet.
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Beitragsbild: Copyright: Symbolfoto Bundespolizei)

Mit gefälschter Dokumenten unterwegs

Mit gefälschter Dokumenten unterwegs

von | 20. Jan 2023 | Blaulicht

Kiefersfelden / Rosenheim – Täuschungsversuch gescheitert: Bei Grenzkontrollen in Kiefersfelden im Landkreis Rosenheim hat die Bundespolizei einen Afrikaner und einen Tunesier erwischt, die mit komplett gefälschten Dokumenten unterwegs waren.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Die Bundespolizei hat am Donnerstag (19. Januar) einen Ghanaer bei Grenzkontrollen auf der A93 festgenommen. Der afrikanische Insasse eines in Italien zugelassenen Reisebusses hatte versucht, die Beamten mit einer komplett gefälschten Urkunde zu täuschen. Dieser Versuch misslang. Auch ein Tunesier, der kurz zuvor mit einem anderen italienischen Reisebus in die Kontrollstelle nahe Kiefersfelden gefahren war, hatte ein vollständig gefälschtes Reisedokument dabei. Der Schwindel flog bei der grenzpolizeilichen Überprüfung seiner im Gepäck mitgeführten Papiere auf. Beide Männer mussten ihre Reise in Richtung München beenden. Sie wurden zunächst zur Dienststelle nach Rosenheim gebracht.

Der ghanaische Staatsangehörige wies sich mit einer spanischen Aufenthaltserlaubnis aus. Diese entlarvten die Bundespolizisten als Fälschung. Im Rahmen einer ersten Befragung räumte der 28-Jährige ein, sich das Dokument in Barcelona beschafft zu haben. Sein Ziel sei es gewesen, bei einem Bekannten in Nordbayern unterzukommen. Recherchen der Bundespolizei zufolge war ein Asylantrag des Mannes im Jahr 2015 in Deutschland abgelehnt worden. Daraufhin hatte die Ausländerbehörde in Rostock seine Ausreise angeordnet. Offenkundig hielt er sich zwischenzeitlich in Spanien auf. Er wurde wegen Urkundenfälschung und illegalen Einreiseversuchs angezeigt. Als Sicherheit für das anstehende Strafverfahren musste er 600 Euro hinterlegen. Außerdem hatte er weitere 1.500 Euro abzugeben, die für die aufkommenden Kosten anlässlich seiner Rückführung festgesetzt wurden. Es ist vorgesehen, den Ghanaer in sein Heimatland, zumindest aber nach Spanien, wo er sich zuletzt aufgehalten hatte, zu bringen. Um seine Zurückweisung sicherzustellen, wurde er auf richterliche Anordnung hin in die Justizvollzugsanstalt Eichstätt eingeliefert.

Tunesier kam in eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Der Tunesier ist hingegen zunächst in eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nach München weitergeleitet worden. Zu dem von ihm gestellten Schutzersuchen wird erst noch eine Entscheidung zu treffen sein. Eigenen Angaben zufolge hatte er sich in den letzten Jahren in Italien und Frankreich aufgehalten. Dafür sprechen auch die italienischen und französischen Dokumente, die bei der Durchsuchung seines Reisegepäcks aufgefunden wurden. Bei der Kontrolle im Bus hatte sich der 25-Jährige den Bundespolizisten gegenüber nicht ausweisen können. Unter den aufgefundenen Papieren befand sich eine italienische Identitätskarte, die als Fälschung identifiziert wurde. Die Bundespolizei hat den Nordafrikaner wegen eines illegalen Einreiseversuchs und des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise angezeigt. Er muss mit einem Strafverfahren rechnen.
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Beitragsbild: Symbolfoto Bundespolizei)