Rosenheim –  Nach der AfD-Kundgebung am vergangenen Freitag (24.5.2024) kritisieren Jusos und die Vereinigung „NoRopression“ das Verhalten der Rosenheimer Polizei scharf. Sie sprechen sogar von Entführung.

Was ist passiert? Die AfD Rosenheim hatte am Freitagabend zu einer Kundgebung auf dem Rosenheimer Ludwigsplatz mit dem AfD-Europaabgeordneten Markus Buchheit eingeladen. Die Veranstaltung war von der Stadt genehmigt (wir berichteten).
Es kam zu Störaktionen von Seiten der Antifaschisten mit rund 50 Teilnehmern. Die Polizei schritt ein und wandte dabei auch Zwangsmaßnahmen an, wie es in einem Polizeibericht heißt. Zwei Antifaschisten wurden schließlich von der Polizei nach Riedering und Prutting gefahren und dort abgesetzt. Für „NoRopression“ ist das Entführung.

„Ich wurde ohne eine Möglichkeit zu kommunizieren im menschenleeren Riedering ausgesetzt. Ich wusste nicht, ob ich durch meine Freunde abgeholt werde oder wie ich zurück nach Rosenheim kommen soll. Orientierungslos bin ich dann durch Riedering gelaufen und konnte durch Glück und die Hilfe von Bewohnern aus Riedering einen Freund aus Rosenheim anrufen“, so eine Betroffene.  „NoRopression“ wertet dieses Verhalten der Rosenheimer Polizei als völlig inakzeptabel. Kritik kommt außerdem von den Jusos in Stadt und Landkreis Rosenheim. Man sei fassungslos über das willkürliche Vorgehen der Polizei, heißt es in von dieser Seite in der Pressemitteilung. „Die Antifaschisten wollten, wie es nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz möglich ist, opponierend an der Versammlung der AfD teilnehmen“, heißt es weiter. Die Polizei habe dies von Anfang an untersagt und sei somit gegen die Versamlungsfreiheit vorgegangen.

Johannes Renz, Stellvertreter der Polizeiinspektion Rosenheim, sieht dagegen keinerlei Fehlverhalten der Polizei. Man habe der opponierenden Gruppe einen Ort in der Nähe für eine Gegenkundgebung zuweisen wollen. Dieses Angebot sei aber abgelehnt worden. Nachdem man auch mehrfachen Lautsprecherdurchsagen nicht nachgekommen sei , habe man zu Zwangsmaßnahmen in Form von „Wedrücken und Wegschieben“ gegriffen. Dabei sei es dann zu Widerstandshandlungen und Beleidigungen gegenüber der Polizei gekommen.
Johannes Renz bestätigt auch, dass zwei Antifaschisten schließlich von der Polizei nach Riedering und Prutting gefahren wurden. „Man kann die betreffenden Personen in so einem Fall in Gewahrsam nehmen und in die Haftzelle im Keller der Polizeiinspektion bringen oder sich aber für ein milderes Mittel entscheiden und die Personen vom Ort des Geschehens wegbringen“, erklärt er. Die Fahrtstrecke berechne sich dabei so, dass die Betreffenden es zeitlich nicht mehr schaffen, noch mal zur Kundgebung zurückzukehren und dort erneut Unruhe zu stiften.

Rosenheimer Jusos prüfen rechtliche Schritte

Dieses Vorgehen ist Luca Fischer, Co-Vorsitzender der Jusos Rosenheim Land nicht neu. Er hält es aber in diesem Fall für vollkommen überzogen. „Die Kundgebung war zu diesem Zeitpunkt eh schon fast beendet. Da hätte man die Demonstranten nicht mehr so weit weg bringen müssen. Beide hatten kein Handy dabei und auch nur wenig Bargeld einstecken. Riedering und Prutting verfügen weder über einen Bahnhof noch über eine Busverbindung zu dieser Zeit“, sagt er.  Die Jusos wollen nun rechtliche Schritte gegen die Rosenheimer Polizei prüfen.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)