Rosenheim – Seit der Beschlussfassung des Radentscheids Rosenheim im Jahr 2020 sind mehrere Jahre vergangen, doch nach Ansicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens hat sich in puncto Fahrradfreundlichkeit der Stadt bisher nur wenig bewegt. Um die Umsetzung voranzutreiben, hat die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun einen Antrag gestellt, der von Oberbürgermeister Andreas März die Vorlage eines detaillierten Umsetzungsberichts, eines aktualisierten Maßnahmen- und Zeitplans sowie die Wiederaufnahme regelmäßiger Fortschrittsberichte fordert.

Der Radentscheid war im März 2020 mit großer Mehrheit beschlossen worden. Ziel war es, das Radfahren in Rosenheim sicherer und einfacher zu machen, bessere Verbindungen im Stadtgebiet zu schaffen und klare Planungsgrundlagen zu etablieren. Seitdem wurden einzelne Projekte umgesetzt oder begonnen, etwa der neue Geh- und Radweg in der Eichfeldstraße sowie Planungen für mehrere wichtige Straßen. Viele weitere Maßnahmen stehen jedoch weiterhin aus. Die Grünen weisen darauf hin, dass der Stand der Umsetzung zunächst regelmäßig im Verkehrsausschuss vorgestellt wurde, diese Berichte seit 2024 aber ausblieben, sodass Übersicht und Transparenz über den Fortschritt ihrer Meinung nach fehlen.

„Verkehrssicherheit ist kein Verhandlungsgegenstand“

„Sichere Radwege sind kein Luxus, sondern eine Frage der Sicherheit – besonders auch für Kinder auf dem Schulweg“, sagt Sonja Gintenreiter, Fraktionssprecherin der Grünen. Peter Weigel, Stadtrat der Grünen, ergänzt: „Es kann nicht sein, dass die Projekte immer wieder verschoben werden. Die Menschen erwarten, dass wir handeln.“ Robert Lappy betont zudem: „Verkehrssicherheit ist kein Verhandlungsgegenstand. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten und eine ehrliche Bestandsaufnahme: Wo hakt es? Und wie holen wir das Versäumte auf?“

Die Grünen fordern, dass der Radentscheid konsequent umgesetzt wird, um Rosenheim zu einer sicheren, klimafreundlichen und lebenswerten Stadt zu machen. „Jeder Tag ohne sichere Radwege ist ein Tag zu viel“, so Gintenreiter. Seit der Beschlussfassung organisieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens immer wieder Aktionen, darunter Fahrraddemos, um auf die Umsetzung der Ziele aufmerksam zu machen.

Mit ihrem Antrag will die Fraktion nicht nur Transparenz schaffen, sondern auch eine priorisierte Übersicht der Maßnahmen, deren aktuelle Planung und Finanzierung, sowie regelmäßige Berichte für Stadtrat und Öffentlichkeit gewährleisten, um den Fortschritt messbar zu machen.
(Quelle: Pressemitteilung Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rosenheim / Beitragsbild: Archiv Innpuls.me)