Innpuls.me

AfD betragt Katzenschutzverordnung für Rosenheim

von Karin Wunsam | 22. Mai 2023 | Tierisch

Rosenheim – In immer mehr Städten in Deutschland gibt es mittlerweile eine Katzenschutzverordnung, um so die Vermehrung von Streunerkatzen einzudämmen. Die AfD-Fraktion fordert jetzt eine derartige Verordnung auch für die Stadt Rosenheim und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

In ganz Deutschland leben rund 2 Millionen Streunerkatzen und die Zahl steigt. Das bereitet Tierschutzverbänden, Tierheimen und Veterinärämtern große Sorgen, denn viele Streuner fristen auf sich allein gestellt ein jämmerliches Dasein, hungern, erkranken oder verletzen sich.

Immer mehr Städte reagieren und führen deshalb eine Katzenschutzverordnung ein. Zehn Bundesländer, darunter auch Bayern haben dafür per Landesverordnung ihren Kommunen die gesetzliche Grundlage geschaffen, eine derartige Verordnung nach Paragraph 13b des Tierschutzgesetzes zu erlassen.
Wo die Katzenschutzverordnung greift, müssen freilaufende Katzen verpflichtend kastriert, gekennzeichnet und registriert werden.
Umgesetzt wurde sie in Bayern bereits unter anderem in Laufen, Aschaffenburg, Dachau und Pfaffenhofen.

„Unsägliche Leid eindämmen“

Die Rosenheimer AfD will diese Pflicht nun auch in der Stadt Rosenheim einführen. „Auch im Stadtgebiet Rosenheim gibt es unzählige Streuner. Eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnung könnte das unsägliche Leid dieser Katzen eindämmen und die Vermehrung verhindern“, heißt es dazu in den Antrag an Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März. Dies würde einerseits den ohnehin schon überlasteten Tierheimen helfen, käme aber auch der heimischen Vogelwelt zugute, heißt es weiter.
(Quelle: Antrag AfD-Fraktion Rosenheim Stadt / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Wird Kardinal Döpfner Straße umbenannt?

von Karin Wunsam | 12. Apr. 2023 | Aktuelles, Pinnwand

Rosenheim – Der Missbrauchsskandal in der Katholischen Kirche beschäftigt nun auch die Stadt Rosenheim unmittelbar. Schwer belastet wird der 2018 verstorbene Seelsorger Rudolf (Kassian) Greihansel. Auch Kardinal Döpfner spielt bei diesem Fall eine Rolle. Die AfD-Stadtratsfraktion fordert deshalb nun eine Umbenennung der „Kardinal-Döpfner-Straße“.

Die OVB-Heimatzeitungen beschäftigten sich jüngst ausführlich mit den Vorwürfen gegen den Rosenheimer Pfarrer Greihansel und beziehen sich dabei auch auf ein Gutachten, dass die Anwälte der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl im Jahr 2021 anfertigten. Die Vorwürfe darin wiegen schwer und betreffen auch die Stadt Rosenheim. Greihansel, der seit 1965 in Rosenheim als Krankenhausseelsorger tätig war, wird fortgesetzte schwere Unzucht mit Kindern vorgeworfen. Die Geschädigten waren zwischen 10 und 13 Jahre alt.

Kardinal Döpfner reagierte nicht

Die Kirchenoberen wussten laut Gutachten davon und reagierten nicht, wie in vielen anderen Missbrauchsfällen auch. Der Name Kardinal Julius Döpfner fällt dabei immer wieder. 1961 wurde der Berliner zum Erzbischof von München und Freising ernannt und leitete das Erzbistum bis zu seinem Tod im Jahr 1967. Auf Übergriffe und Verurteilungen reagierte er, laut www.katholisch.de, so wie schon seine Vorgänger: Er versetzte die Täter einfach an eine andere Stelle. Das war es dann. Meldungen an Rom blieben aus. In den Akten bagatellisiert er Missbrauchsfälle mit Formulierungen wie „eine Sache mit Buben“. Problemlos soll er auch Priester, von denen Verfehlungen schon bekannt waren, bereitwillig und ohne Auflagen in sein Erzbistum aufgenommen haben.

Kardinal Döpfner weihte in Rosenheim
Pfarrkirche St. Josef der Arbeiter ein

In Rosenheim weihte Erzbischof Julius Kardinal Döpfner vor 62 Jahren die Pfarrkirche St. Josef der Arbeiter in Oberwöhr ein. Darum gibt es dort ihm zu Ehren auch eine Kardinal-Döpfner Straße direkt bei der Kirche.
Nach Meinung der AfD-Stadtratsfraktion ist dies nicht länger tragbar. In einem Antrag, der Innpuls.me vorliegt, fordert die AfD die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, ob eine Umbenennung des Straßennamens „Kardinal Döpfner Straße“ in „Elisabeth Block Straße“ möglich sei.
Zwei Anwohner hätten darum gebeten: „Diese Bürger möchten nicht jeden Tag beim Befahren dieser Straße immer an die Grausamkeiten seitens einiger so genannten Geistlicher erinnert werden“.
(Quelle: Artikel Karin Wunsam / Beitragsbild: Karin Wunsam)

Nominierung bei der AfD

von Karin Wunsam | 17. Nov. 2022 | Aktuelles

Rosenheim / Landkreis – Auch der AfD-Kreisverband Rosenheim hat seine Kandidaten für die Landtagswahl 2023 gekürt. Mit Andreas Winhart (Stimmkreis Rosenheim Ost, Beitragsbild mitte ) und Franz Bergmüller (Stimmkreis Rosenheim West, Beitragsbild links) gehen die beiden amtierenden Landtagsabgeordneten für die AfD ins Rennen.

Winhart und Bergmüller gehen für die AfD Rosenheim erneut ins Rennen. Auch mit Christian Demmel (Bezirkstag Rosenheim West, Beitragsbild rechts) schenkten die Mitglieder dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bezirkstag Oberbayern wieder das Vertrauen. Für den Bezirkstagsstimmkreis Rosenheim-Ost wurde von den AfD-Mitgliedern der Rosenheimer Stadtrat Andreas Kohlberger als Kandidat gewählt. Dass die AfD Rosenheim mit ihrem bewährten Team zur Landtags- und Bezirkswahl im Jahr 2023 antritt, zeige die Geschlossenheit der Partei in der Region Rosenheim. „Wir wollen in schwierigen Zeiten ein Anker der Verlässlichkeit, Bodenständigkeit und Bürgernähe sein. Während CSU, SPD und Grüne tagtäglich mehr Chaos über dieses Land bringen, sind wir ein Hort der Kontinuität – programmatisch wie personell.“, so AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Andreas Winhart.

Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller hob die Bedeutung der Landtagswahlen als Schicksalswahl für Bayern im Jahr 2023 hervor: „Söders grüner Kurs mit der CSU hat vieles, was uns jetzt auf die Füße fällt , erst möglich gemacht. Seien es die überzogenen Corona-Maßnahmen oder die Energiewende.“
Bezirksrat Christan Demmel betonte in seiner Bewerbungsrede die sozialen Aspekte der AfD Politik im Bezirk Oberbayern. „ Jeder, der gute Politik für die Bürger im Bezirk machen will, braucht eine große Affinität zu sozialen Themen“, sagte Demmel. Themen wie Gendersprache oder Klimarettung würden aber im Bezirk Oberbayern einen zu großen Raum einnehmen. Dies lenke oft von den wahren Problemen der Menschen ab und bediene ideologische Irrfahrten der grünen Protagonisten: Wichtiger wäre es, dass die Steuergelder besser bei den Pflegebedürftigen ankommen.“
Andreas Kohlberger konnte aufgrund Erkrankung bei der Nominierung nicht persönlich vor Ort sein. Er ließ vorlesen, dass er den Fokus seiner möglichen zukünftigen Bezirkstagsarbeit auf das soziale Wohnen legen möchte.
(Quelle: Pressemitteilung AfD-Kreisverband Rosenheim / Beitragsbild: AfD-Kreisverband Rosenheim)

Anträge der AfD-Fraktion nicht behandelt

von Karin Wunsam | 7. Sep. 2022 | Aktuelles

Rosenheim / Landkreis – Die Mitglieder des Rosenheimer Kreistages haben in ihrer heutigen Sitzung dafür gestimmt, mehrere Anträge der AfD-Kreistagsfraktion nicht im Gremium zu behandeln.

So wurde pro Tagesordnungspunkt ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbehandlung eingereicht, da die Zuständigkeit auf staatlicher und nicht auf kommunaler Ebene liege. Die Anträge auf Nichtbehandlung wurden mit drei beziehungsweise vier Gegenstimmen angenommen.

In den betroffenen Anträgen hatte die AfD zum einen die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern gefordert, zum anderen einen Bericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie zur Krisenprävention hinsichtlich der Gas- und Stromversorgung im Landkreis Rosenheim.
(Quelle: Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto Landratsamt Rosenheim)

Missbilligungsantrag auf Tagesordnung

von Karin Wunsam | 16. Feb. 2022 | Aktuelles

Rosenheim – 35 von insgesamt 44 Stadträten haben gegen den Rosenheimer AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger einen Missbilligungsantrag gestellt und zuerst über eine Pressemeldung öffentlich gemacht (wir berichteten). In der Sitzung des Rosenheimer Haupt- und Finanzausschuss am gestrigen Dienstag lag der Missbilligungsantrag nun zur Abstimmung vor.

Kohlberger habe gegen demokratische Institutionen und gewählte Entscheidungsträger gehetzt, indirekt zur Gewalt aufgerufen und die gedeihliche Zusammenarbeit des Rosenheimer Stadtrat und seinen Ausschüssen nachhaltig gestört, heißt es bei dem Missbilligungsantrag von seitens der Unterzeichner. Diese Meinung untermauerten dann auch einige von ihnen in Wortmeldungen bei der gestrigen Stadtratssitzung. Radikalismus habe in Rosenheim nicht verloren, weder von links noch von rechts – so der allgemeine Tenor.
Kohlberger selbst entschuldigte sich bei Oberbürgermeister Andreas März für Äußerungen in der Öffentlichkeit. Den Missbilligungsantrag an sich findet er aber weiter als unangebracht.
Alle Ausschussmitglieder außer Kohlberger haben dem Missbilligungsantrag schließlich zugestimmt. Rechtliche Folgen löst ein derartiger Antrag nicht aus.

Es bleibt bei Hundesteuer für Tierheimhunde

von Karin Wunsam | 10. Feb. 2022 | Tierisch

Rosenheim – Wer in Mannheim einen Hund aus dem Tierheim adoptiert, ist automatisch für zwölf Monate von der Hundesteuer befreit, in der Stadt Duisburg sogar für 24 Monate. Nun stellte die AfD einen entsprechenden Antrag auch für die Stadt Rosenheim. Dieser wurde jedoch in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss mit 10 :1 Stimmen abgelehnt.

AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger wollte mit seinem Antrag Menschen dazu animieren, Hunde aus dem Tierheim zu adoptieren, anstatt sie zu kaufen. Damit wollte er vor allem etwas gegen den illegalen Welpenhandel unternehmen, der aktuell boomt und für die betroffenen Tiere in vielen Fällen großes Leid bedeutet. Außerdem erhoffte er sich durch eine derartige Maßnahme eine Entlastung für die Tierheime. „Tierheime sind durch die vermehrte Abgabe von Hunden in dieser wirtschaftlich schweren Zeit sehr überlastet“, heißt es in seinem Antrag.
Nach den Worten von Kohlberger sah die Rosenheimer Stadtverwaltung diesen Vorschlag ebenfalls durchaus positiv. Die Stadträte ließen sich aber davon nicht überzeugen. Als Grund wurde beispielsweise angeführt, dass Hunde aus dem Tierheim sehr häufig verhaltensauffällig seien und deswegen nur schwer an private Haushalte vermittelt werden könnten. Eine Argumentation, die Kohlberger nicht nachvollziehen kann. Er selbst hat seine Hündin aus einem Tierheim adoptiert. „Unsere Luna ist ein toller Hund. Da hat es keinerlei Probleme gegeben.“